Hintergrund sind mehrfachgeäußerte abfällige Wahlkampfäußerungen über die rumänischeArbeitsmoral. Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte am Montagauf Anfrage, dass eine entsprechende Anzeige bei der Internetwache desNRW-Polizeiportals eingegangen ist. Sie sei nun weitergeleitet wordenan die Staatsanwaltschaft Duisburg, die „die strafrechtliche Relevanzder Vorwürfe“ rechtlich bewerten werde.

SPD und Grüne kündigten in Düsseldorf an, die Affäre auf dieTagesordnung des Landtags zu bringen. Am Mittwoch wollen sie in einerFragestunde des Parlaments Aufklärung darüber verlangen, an welchenOrten Rüttgers überall „seine herabsetzenden Äußerungen über Rumänengetroffen“ habe.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg hatte Rüttgersam 26. August mit Bezug auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werksnach Rumänien gesagt: „Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern imRuhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur erstenSchicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen,wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.“