Dortmund: CDU und FDP wollen Neuwahl
Die SPD verweist auf Neuss und Krefeld.
Düsseldorf. CDU und FDP im Landtag verlangen eine Neuauflage der Kommunalwahl in Dortmund. Sie werfen der in der Ruhrgebietsmetropole regierenden SPD und indirekt auch dem dortigen Koalitionspartner, den Grünen, Wahlbetrug vor. Dabei beziehen sie sich auf die Ankündigung der noch amtierenden Stadtspitze, Dortmund fehlten bis zu 100 Millionen Euro in diesem Jahr. Das hatten der Noch-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und seine Stadtkämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) am Tag nach der Kommunalwahl verkündet. Die hatte die örtliche SPD mit dem Kandidaten Ullrich Sierau gewonnen.
"Sie haben sich ihren Wahlsieg ergaunert", sagte Christian Lindner, Fraktionsvize und Generalsekretär der FDP, in der aktuellen Stunde des Landtags. Auch die CDU war empört: "Das ist das System Langemeyer, aber auch das System SPD", sagte der Abgeordnete Lothar Hegemann. Die SPD habe die Wähler hinters Licht geführt.
Die Entscheidung darüber, ob es Neuwahlen in Dortmund geben wird, liegt aber bei der Stadt selbst, wie Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) betonte. Darüber entscheide der dortige Wahlausschuss. Er muss sich mit derzeit fünf Einsprüchen gegen die Wahl befassen.
Die SPD verwies am Freitag auf einige CDU-regierte Städte, in denen ebenfalls nach der Wahl große Haushaltslöcher bekannt wurden: in Essen bis zu 400 Millionen Euro, in Krefeld 60 Millionen Euro, in Neuss 30 Millionen Euro.
