Dortmunder OB tritt das Amt an
Sierau übernimmt Posten trotz Attacken wegen Wahlbetrugs.
Düsseldorf/ Dortmund. Der SPD-Politiker Ullrich Sierau will das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters trotz des Vorwurfs des Wahlbetrugs antreten. Das gaben die Sozialdemokraten am Montagnachmittag in der Ruhrgebietsmetropole bekannt. Sierau war am 30. August zum OB gewählt worden.
Am Tag darauf gaben der bisherige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) eine Haushaltssperre bekannt. Das Loch soll bis zu 100 Millionen Euro betragen. Seither tobt um Dortmund eine scharfe Auseinandersetzung.
Die Dortmunder CDU kündigte an, sie werde das Kommunalwahlergebnis anfechten - wegen der "Haushaltslüge". Denn Langemeyer hatte noch kurz vor der Wahl gesagt, es gebe keine größeren Haushaltsprobleme. Auch mehrere Bürger und der zuständige Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) haben Einsprüche angekündigt.
Über die entscheidet der örtliche Wahlausschuss. Dort hatte die SPD bisher zusammen mit den Grünen eine Mehrheit. Doch die Grünen kündigten die Gefolgschaft aus und fordern nun ebenfalls Neuwahlen.
Sollte es dafür keine politische Mehrheit in den Dortmunder Gremien geben, droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Einen vergleichbaren Fall gab es in BadHomburg. Dort wurde 1998 Einspruch gegen die OB-Wahl eingelegt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht bekamen die Kläger Recht - aber erst fünf Jahre später.
Ulrich Sierau, der vehement abstreitet, etwas vom dem Haushaltsloch gewusst zu haben, hatte noch Ende der vergangenen Woche laut über einen Verzicht nachgedacht, wurde aber übers Wochenende von seinen Parteifreunden gedrängt, dies nicht zu tun. Die Sozialdemokraten fürchten bei Neuwahlen einen Absturz in der Wählergunst.
