Wie Deutschland jetzt sparen kann
Fieberhaft sucht die Bundesregierung nach Strategien gegen die Verschuldung. Auf die Bürger kommen neue Belastungen zu.
Berlin. Die Griechenland-Krise und der Druck auf den Euro machen auch dem letzten deutschen Politiker klar, dass die Bundesrepublik ihre Haushalte in Ordnung bringen muss. Da Sparen nicht populär ist, wird inzwischen auch über Steuer- und Abgabenenerhöhungen nachgedacht, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
Ab 2011 muss der Bund die strukturelle Verschuldung - das ist die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen bereinigt um konjunkturelle Effekte - jährlich um zehn Milliarden Euro schließen.
Unter diesem Gesichtspunkt (und nicht nur unter dem Gerechtigkeitsaspekt) findet die Finanztransaktionssteuer inzwischen in den Unionsparteien eine Mehrheit. Ihre Gegner befürchten, dass die Steuer die Falschen trifft, nämlich nicht nur exzessive Spekulationsgeschäfte, sondern auch den Kleinsparer. In der Union hieß es am Dienstag, der deutsche Riester-Sparer könne durch "technische" Regelungen von der Steuer befreit werden.
Wenn schon Steuererhöhungen, plädieren manche Ökonomen immer wieder für eine Anhebung der Mehrwertsteuer, weil sie so ergiebig ist. Das Bundesfinanzministerium rechnet nächstes Jahr mit einem Aufkommen von 137 Milliarden Euro.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, schlägt vor, den Normalsatz von 19 auf 25Prozent zu erheben. Das würde jährlich zu Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro führen, hat er berechnet.
Allerdings war die Mehrwertsteuer erst 2007 unter der Großen Koalition um drei Prozentpunkte angehoben worden. In der schwarz-gelben Koalition wird denn auch eine erneute Anhebung entschieden abgelehnt. Dabei wissen Union und FDP die Autoren der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" auf ihrer Seite, zu denen Zimmermann nicht mehr gehört.
Sie lehnten in ihrer Herbstprognose 2009 eine höhere Mehrwertsteuer ab, weil sie Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ stärker belaste. Auch ist ungewiss, wie stark sie den Konsum belasten würde.
Eine Idee, die immer wieder auftaucht, ist schließlich die Einführung einer Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sie nach seinem Amtsantritt vorgetragen, war dann aber zurückgepfiffen worden. Am Dienstag machte sich nun der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dafür stark.
Dem Vernehmen nach gibt es in der Fraktionsspitze etliche Befürworter eines solchen Vorschlags. Welche Einnahmen aus einer Pkw-Maut erzielt werden sollten, sagte Barthle nicht. Die Maut würde nicht nur deutsche Autofahrer belasten, sondern auch den Transitverkehr.
