Wissenschaftler zweifeln am Ehegattensplitting
Der Ausbau von Kitas und das Elterngeld sind für die Familienförderung wichtiger als Steuervorteile.
Berlin. Eine staatlich geförderte Kinderbetreuung hat nach Einschätzung von Forschern zentrale Bedeutung für eine erfolgreiche Familienpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt die Gesamtauswertung mehrerer wissenschaftlicher Studien, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Darin heißt es unter anderem, ohne öffentliche Kinderbetreuung wären die Geburtenzahlen in Deutschland rund zehn Prozent niedriger.
Der Kita-Ausbau habe große Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote von jungen Müttern und senke damit auch das Armutsrisiko der Familien, hieß es. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei der „Dreh- und Angelpunkt“, um die Einkommenssituation junger Eltern zu stärken.
Im Auftrag des Ministeriums hatten 70 Wissenschaftler jahrelang die Wirksamkeit sämtlicher staatlicher Familienleistungen untersucht. Neben dem Ausbau der Betreuungsangebote hebt der Abschlussbericht vor allem Kindergeld und Elterngeld positiv hervor. Beide Leistungen senkten das Armutsrisiko.
Schlechte Noten gibt es hingegen für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse. Beides wirke sich negativ auf die Erwerbstätigkeit der Mütter aus, habe aber kaum positive Auswirkungen auf die Geburtenzahlen.
Grünen-Chefin Simone Peter forderte die Regierung deshalb zum Umsteuern auf. Auch Ministerin Schwesig warb für eine Reform: Das Splitting gehe an 3,4 Millionen Familien vorbei, sagte sie und verwies auf Alleinerziehende und unverheiratete Paare. Sie räumte aber ein, dass das Thema in der Koalition umstritten sei. Red
