Politk Zum Herunterladen: Das ist Seehofers "Masterplan Migration"

Berlin. Über den "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer ist in den vergangenen Wochen viel spekuliert owrden: Alle wussten, dass es ihn gibt - doch niemand, so schien es, wusste wirklich, was in dem Papier steht.

Seehofer stellte den "Masterplan" am Sonntag der CSU vor.

Foto: Stephan Jansen

Nun ist das Dokument öffentlich geworden. Hier können Sie es herunterladen.

Dieser „Masterplan“ zur Migrationspolitik, den CSU-Chef Horst Seehofer der CSU vorgelegt hat, ist möglicherweise übrigens nicht die Endfassung. Die Fassung, die Seehofer am Sonntag präsentierte, habe er „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt, erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums am Montag in Berlin. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite noch an dem Papier. „Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird.“

Nachdem dies von Journalisten zunächst so verstanden worden war, dass es mehrere Konzepte gibt, präzisierte sie später ihre Ausführungen und erläuterte: „Es gibt nur einen Masterplan. Herr Seehofer hat gestern eine Fassung des Masterplans als CSU-Vorsitzender vorab vorgelegt. Eine Veröffentlichung durch das BMI ist noch nicht erfolgt. Gegebenenfalls kommt es vor Veröffentlichung durch das BMI noch zu geringfügigen Anpassungen, die aber den Kern des Masterplans nicht grundsätzlich betreffen werden.“

Seehofers „Masterplan Migration“ war bis zuletzt nur einem engen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte der Innenminister ihn dem CSU-Vorstand in München. Demnach will er die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen. dpa/red