Land verhindert WSW-Umorganisation
Stadt wollte Anstalt des öffentlichen Rechts gründen.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal hatte mit einem Trick versucht, die Kosten für die Stadtwerke zu senken. Dazu sollte eine sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts zwischen WSW und Stadt eingerichtet werden. Das hätte als Auswirkung gehabt, dass die Stadtwerke im Bereich Abwasser keine Umsatz- und Gewerbesteuer mehr zu zahlen hätten, wie Stadtwerke-Chef Andreas Feicht am Dienstag bestätigte. Damit wären Gebührensenkungen in diesem Bereich möglichgewesen.
Ein weiterer Vorteil: Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann nicht in die Insolvenz gehen, für sie haftet der Anteilseigner Stadt. Daher wären neue Kredite für die Stadtwerke günstiger geworden, denn die Stadt hätte ja gehaftet, und eine Stadt als Gewährträger kann nicht pleite gehen.
Dieser Plan hieß „Strukturelle Weiterentwicklung des Konzerns WSW“ und ist gescheitert, da das Land NRW seine Zustimmung versagt hat. Laut Feicht deswegen , weil das Land keine Anstalt des öffentlichen Rechts als Konzernmutter zulassen wolle. Nun werde bei der Stadt nach Alternativen gesucht, um die genannten Vorteile für die WSW doch noch erreichen zu können.
