Der Bundesrat hat den Kompromiss bei der Förderung von Arbeitslosen gebilligt. Ein Antrag auf erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses fand am Freitag (25. November) keine Mehrheit. Damit ist der Weg frei für die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Neuregelungen. Dazu gehören Einschnitte beim Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer auf der eine Seite sowie Nachbesserungen beim Eingliederungszuschuss für Ältere und bei der Einstiegsqualifizierung für junge Menschen. Auf diesen Kompromiss hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Dienstag (22. November) mehrheitlich verständigt.