Jeder hat Anspruch: Das Jedermann-Konto kommt
Berlin (dpa) - Banken dürfen künftig niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Kreditinstitute müssen vom 19. Juni an auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden akzeptieren und können die Eröffnung eines Basiskontos nur unter sehr engen Vorgaben ablehnen.
Warum wurde das Gesetz beschlossen?
Ein Leben ohne Girokonto können sich die meisten Menschen hierzulande gar nicht vorstellen. Doch Obdachlose und Asylbewerber waren bisher bei den meisten Kreditinstituten unerwünscht. Seit 1995 gibt es für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Im September 2012 haben die Sparkassen eine Erklärung zum Bürgerkonto abgegeben und sich verpflichtet, für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson auf Wunsch zumindest ein Guthabenkonto zu führen - unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Nationalität.
Hat das nicht gereicht?
Die Politik war mit der Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen unzufrieden. Obdachlose und Flüchtlinge wurden häufig als Kunden abgelehnt, weil sie entweder keinen festen Wohnsitz oder keine Ausweispapiere vorlegen konnten.
Wie viele Menschen sind betroffen?
Nach früheren Schätzungen sollen etwa 670 000 Menschen in Deutschland kein Konto gehabt haben. Spätestens seit dem Flüchtlingsandrang im September vergangenen Jahres war klar, dass die Zahl der „Kontolosen“ rapide steigen dürfte. Das im März auch im Bundesrat endgültig gebilligte Gesetz soll nach früheren Angaben etwa einer Million Menschen zugute kommen.
Was genau sieht das Gesetz vor?
Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto auf „Guthabenbasis“ einzurichten. Solche Personen waren bisher nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten. Der Inhaber des Basiskontos erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Er kann aber nicht sein Konto überziehen.
Was sieht das Gesetz noch vor?
Das Gesetz zwingt Banken, künftig ihre Kontogebühren so zu veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse die verschiedenen Angebote problemlos vergleichen können. Zudem soll Kunden der Wechsel der Bank erleichtert werden.
