Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
Halle (dpa) - Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, hat keinen Anspruch auf gesetzlichen Versicherungsschutz. Das hat das Landessozialgericht in Halle entschieden.
Die Richter gingen davon aus, dass die Klägerin in der Imbissbude ihres Vaters ein Scheinarbeitsverhältnis abgeschlossen hatte, nur um Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Schon wenige Wochen nach Beginn des Vertrages musste sie wegen einer schweren psychischen Krankheit stationär behandelt werden. Die Krankenkasse lehnte ein Versicherungsverhältnis ab, wie das Landessozialgericht mitteilte.
Die Klage der Frau wiesen die Richter ab. Eine Arbeitsleistung sei nie erbracht, eine Ersatzkraft nie eingestellt worden, urteilten die Richter. Die Krankheit dürfte außerdem schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bekanntgewesen sein. Medizinische Ermittlungen durch das Gericht habe die Klägerin abgelehnt. Das Urteil vom 19. Mai ist rechtskräftig (Aktenzeichen: L 10 KR 52/07).
