Krankenkassen - Zusatzbeiträge sollen wieder weg
Berlin (dpa) - Die noch gute Konjunktur und Einsparungen bei Arzneimitteln entspannen die Lage der Krankenkassen - sie schaffen ihre Zusatzbeiträge wieder ab. Doch der Aufschlag könnte in absehbarer Zeit wieder fällig werden.
Die letzten Krankenkassen, die noch einen Zusatzbeitrag erheben, wollen den Aufschlag wohl im zweiten Quartal 2012 abschaffen. Das berichteten die „Nürnberger Nachrichten“ am Freitag (9. Dezember). Nun wollen die Kassen wieder mehr Hoheit über ihre Beiträge insgesamt.
Bei der BKK Phoenix gebe es eine Beschlussvorlage, den Zusatzbeitrag zum 1. April abzuschaffen, sagte ein Sprecher der Zeitung. Für die Mitglieder der BKK advita werde es ab dem zweiten Quartal ebenfalls günstiger, so das Blatt. Bei der BKK Hoesch wolle man bald entscheiden, ob die Pauschale erheblich verringert oder ganz abgeschafft werde. Bei der BKK Publik hieß es hingegen, noch sei nichts geplant.
Bereits die DAK und BKK Gesundheit hatten angekündigt, nach ihrer geplanten Fusion ihre Zusatzbeiträge zu streichen. Auch die KKH-Allianz und die Deutsche BKK wollen den Aufschlag nicht mehr verlangen.
Die Finanzlage der Kassen hat sich wegen der noch guten Konjunktur und Spareffekten zuletzt stark verbessert. Nur wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen sie Zusatzbeiträge erheben. Die Kassen schlossen die ersten neun Monate dieses Jahres mit einem Überschuss von rund 3,9 Milliarden Euro ab.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband rechnet allerdings damit, dass Kassen den Zusatzbeitrag nach 2013 wieder erheben. Auf die Versicherungen kämen „erhebliche Mehrkosten“ zu, sagte die Gesundheitsexpertin des Verbands, Ilona Köster-Steinbach, der Zeitung. „2014 wird der Beitrag wieder kommen.“
Die Kassen wollen nach den Erfahrungen mit den Zusatzbeiträgen, die den Wettbewerb stark anheizen und betroffene Kassen stark belasten, wieder mehr Entscheidungsfreiheit über ihre Beiträge. „Wir wollen mehr individuelle Beitragsfreiheit für jede einzelne Krankenkasse, unabhängig davon, ob ein prozentualer oder ein Eurobeitrag die gesetzliche Vorgabe ist“, sagte der Sprecher ihres Spitzenverbandes, Florian Lanz. Mehr Entscheidungsfreiheit beim Beitrag könnte etwa Investitionen in neue Versorgungskonzepte erleichtern.
Auch Barmer-GEK-Chef Christoph Straub forderte im „Hamburger Abendblatt“, dass die Krankenkassen die Beiträge wieder selbst erheben können. Derzeit gilt bundesweit ein einheitlicher Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent vom Bruttogehalt. Der Barmer-GEK-Chef warnte davor, wegen des Milliarden-Überschusses im Gesundheitsfonds die Beiträge zu senken. Arzneimittel- und Krankenhausausgaben zögen wieder an.
Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen könnte den Pflegebeitrag nach Ansicht Straubs bis 2050 auf 3 bis 3,5 Prozent ansteigen lassen. Mit ihrer Pflegereform will die schwarz-gelbe Koalition den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent anheben.
