Recht: Wann Eltern für ihre Kinder haften
Nur wenn die Aufsichtspflicht verletzt wird, muss vom Nachwuchs verursachter Schaden bezahlt werden.
Berlin. Baustellen haben eine magische Anziehungskraft auf Kinder. Vermutlich deshalb hängen die Betreiber an die Baustellenzäune stets das gelbe Schild mit schwarzer Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“. Doch das gilt nicht automatisch. Das Schild gehört vielmehr zu den deutschen Rechtsirrtümern. Denn nicht immer ist ein Kind schuldfähig, und nicht immer haften die Eltern, wenn ihr Kind etwas Dummes anstellt.
„Das Schild ist unsinnig“, sagt Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein. Zwar haben Eltern dafür zu sorgen, dass ihr Kind nicht die Baustelle betritt. Aber wenn sie alles dafür getan haben und es trotzdem auf die Baustelle entwischt, dann haften sie für eventuelle Schäden nicht.
Allgemein gilt: Eltern haben eine Aufsichtspflicht und müssen ihr Kind so betreuen, dass andere keinen Schaden erleiden. Doch diese Aufsichtspflicht muss je nach Alter des Kindes keine Rund-um-die-Uhr-Bewachung sein. Wenn die Mutter etwa auf dem Spielplatz etwas fallen lässt, sich kurz danach bückt und ihr Kind in diesem Moment einem anderen Kind mit einem Förmchen eine Platzwunde zufügt, dann hat die Mutter nicht ihre Aufsichtspflicht verletzt.
Außerdem können die Eltern ihre Aufsichtspflicht auch zeitweise abgeben — etwa an einen Kindergarten. Wenn dann etwas passiert, ist die Einrichtung verantwortlich. Anders sieht es aus, wenn man das Kind nur mal kurz in die Obhut eines Nachbarn gibt. Zerkratzt das Kind dann ein Auto, haftet die Nachbarin nicht. „Dann sind die Eltern schuld und müssen den Schaden zahlen“, sagt Becker.
Ohnehin sind Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht deliktfähig. Erst danach können sie für ihr Tun herangezogen werden. Im Straßenverkehr ist ein Kind erst haftbar, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Wenn also ein 13 Jahre altes Kind regelmäßig im Straßenverkehr unterwegs ist und dennoch über eine rote Ampel geht und etwas passiert, dann ist es für den Schaden auch verantwortlich.
Ein von einem Kind verursachter Schaden ist in der Regel durch die private Haftpflichtversicherung der Eltern abgedeckt. Doch die Versicherung zahlt nicht immer. Wenn sechs Jahre alte Kinder fröhlich auf der Straße spielen und dabei Autos zerkratzen, sind die Kinder nicht verantwortlich und müssen nicht für ihren Schaden geradestehen. „Und dann muss auch die Haftpflichtversicherung der Eltern nicht zahlen“, erklärt Peter Grieble, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale.
Grundsätzlich gilt: Eltern sollten auf ihre Kinder ordentlich aufpassen. Denn wenn ein Kind einen Schaden verursacht hat und dies von einem Gericht festgestellt wurde, kann es für diesen Schaden auch Jahre später noch Schadenersatz zahlen müssen. „30 Jahre lang kann man einen Gerichtstitel vollstrecken“, sagt Eva Becker.
