Urteil: Bei Mängeln keine kurzfristige Beschwerdefrist
Hamm (dpa) - Selbst wenn ein Händler dem Kunden eine Frist setzt, um sich über Mängel am gekauften Produkt zu beschweren, verliert der Käufer nicht die zweijährige Gewährleistung auf das Produkt.
Das stellte ein Gericht klar.
Wenn ein Verbraucher eine Ware mit offensichtlichen Mängeln erhalten hat, kann der Händler nicht von sich aus eine Beschwerdefrist setzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden (Aktenzeichen: I-4 U 48/12). Damit gab das Gericht einer Unterlassungsklage gegen einen Onlineversandhändler für Spielwaren statt, die ein Konkurrent eingereicht hatte.
Der Händler hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben, dass der Kunde dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe zu melden hat. „Durch die Klausel entstehe beim Verbraucher - unzulässigerweise - der Eindruck, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliere, wenn er die Rügefrist versäume“, erläuterte ein Sprecher die Entscheidung der Richter. Beim Handel mit Neuwaren gilt in Deutschland gegenüber Privatleuten eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
