Wenn Kunden mit Firmen streiten: EU stärkt Schlichtungsverfahren
Luxemburg/Brüssel (dpa) - Wer mit einer Firma um ein Produkt oder eine Dienstleistung streitet, kann sich künftig leichter außergerichtlich einigen. Bis es so weit ist, dauert es allerdings noch.
Die EU-Minister haben am Montag (22. April) in Luxemburg neue Regeln beschlossen, wonach Verbraucher vertragliche Probleme schneller ohne Klage vor Gericht lösen können - und zwar unabhängig davon, in welchem EU-Land sie ein Produkt gekauft haben. Das System soll von 2015 an funktionieren, die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit zur Umsetzung, teilte der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, mit.
Beispiele sind etwa, wenn ein Unternehmer sich während der Garantiezeit weigert, den Laptop zu reparieren. Oder wenn ein Kunde sich mit dem Reisevermittler nicht auf eine Rückerstattung wegen eines missratenen Urlaubs einigen kann.
Nun sollen in allen EU-Ländern Stellen zur Streitbeilegung entstehen, für die europaweite Standards gelten. Innerhalb von 90 Tagen müssen sie die Unstimmigkeit regeln - entweder kostenlos oder zu geringen Gebühren. Unternehmen müssen ihre Kunden auf die zuständige Stelle hinweisen. Für das Online-Shoppen im europäischen Ausland schafft die EU 2015 eine eigene kostenlose Website in allen EU-Sprachen, die Beschwerden an die zuständige Schlichtungsstelle weiterleitet. Eine Lösung soll es spätestens nach 30 Tagen geben.
Schlichtungsverfahren sind häufig schneller und günstiger als langwierige Gerichtsverfahren. Nach Schätzungen der EU-Kommission ließen sich so 22,5 Milliarden Euro einsparen. In den meisten EU-Ländern gibt es bereits Schlichtungsstellen, in Deutschland etwa für verschiedene Branchen. Die neuen EU-Regeln schafften eine „einfache, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung“ von Streitfällen, schreibt der Rat.
