„Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen.“

Die Bundesregierung ist verpflichtet, eine neue EU-Richtlinie für Tabakprodukte bis Mai 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Mit dem geplanten Werbeverbot gehe Schmidt aber über die geforderten Anpassungen hinaus, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Richtlinie schreibt unter anderem vor, dass die Warnhinweise auf Zigaretten- und Tabakpackungen künftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseite einnehmen sowie Text und Bild kombinieren müssen. Aromen wie Menthol und andere Zusatzstoffe werden EU-weit verboten. Erstmals gibt es auch Vorschriften für E-Zigaretten, die keinen Tabak, meist aber Nikotin enthalten. Beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit vernebelt und inhaliert.

Von dem Werbeverbot muss Schmidt nun zunächst seine Kabinettskollegen überzeugen. Der Gesetzentwurf befinde sich seit Freitag in der Ressortabstimmung, sagte der Sprecher.