Informationsgesetz: Neuer Anlauf für Verbraucherschutz
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat den Wortlaut überarbeitet, weil Bundespräsident Horst Köhler den Entwurf vor vier Monaten abgelehnt hatte. Der Entwurf wird von der Opposition als Mogelpackung bezeichnet.
Berlin. Bundespräsident Horst Köhler sah im Verbraucherinformationsgesetz einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, als er seine Unterschrift im Dezember verweigerte. Knapp vier Monate hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, um über eine neue Version zu entscheiden.
Die Hürde für das Gesetz ist noch längst nicht genommen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, und wie beim ersten Mal ist auch nun Köhler wieder die letzte Instanz.
Aus ganz anderen Gründen als Köhler lehnen Verbraucherverbände und Bundestagsopposition Seehofers Gesetz gegen Gammelfleisch als "zahnlosen Tiger" ab. Die Grünen-Fraktion hält es für "alten, löchrigen Käse", die FDP spricht von Stillstand, die Linkspartei von "Mogelpackung".
Dönerfleisch, seit vier Jahren abgelaufen. Verfaultes Hähnchen in der Tiefkühltruhe: Die Gammelfleisch-Skandale machen deutlich, warum ein Verbraucherschutzgesetz notwendig ist. Doch auch der überarbeitete Entwurf weist erhebliche Mängel auf:
