Finanzpanne: Versicherung zahlt höchstens 50 000 Euro
Versehentliche Überweisung von 800 000 Euro zunächst kein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Krefeld. Die versehentliche Gewerbesteuer-Rückzahlung von knapp 800 000 Euro durch einen Mitarbeiter des städtischen Liegenschaftsamtes an ein insolventes Unternehmen ist von der Eigenschadenversicherung der Stadt allenfalls zu einem geringen Teil abgedeckt. Wie die WZ erfuhr, liegt die Obergrenze der Versicherungsleistung bei gerade einmal 50 000 Euro. Da die Gesellschaft aber ohnehin erst sieben Monate, nachdem der Fehler aufgefallen war, informiert wurde, ist eine Zahlung ohnehin fraglich. Dies muss nämlich eigentlich innerhalb von vier Wochen geschehen.
Stadtkämmerer Manfred Abrahams hat sich ebenso wie Oberbürgermeister Gregor Kathstede vor die Mitarbeiter des Fachbereichs gestellt: "Dort werden im Jahr 12 000 Gewerbesteuerbescheide verschickt. Ein Fehler kann passieren." Joachim C. Heitmann (FDP) allerdings erbost sich, dass dies kaum mit einer Steuerrückzahlung in dieser Größenordnung vergleichbar sei: "Das ist ein höchst singuläres Ereignis."
Unverständnis dafür, dass die Politik erst nach knapp zwei Jahren von dem Vorfall erfährt, äußert Hans Butzen (SPD). Wenn allein in dem Fachbereich ein halbes Jahr ins Land ging, bevor übergeordnete Stellen informiert wurden, sei dies "ein massiver Verstoß gegen Dienstpflichten, der dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss".
Stefani Mälzer (Grüne) zeigt sich erstaunt darüber, dass der Bericht des Rechungsprüfungsamtes ob des enormen Finanzumfanges gerade einmal drei Seiten beträgt. "Ich bin seit mehr als 20 Jahren im Rechnungsprüfungsausschuss tätig - eine solche dünne Unterlage bin ich nicht gewöhnt." Heitmann wiederum zeigte sich erzürnt, dass die Rechnungsprüfer ihren Bericht vom Oberbürgermeister hätten redigieren lassen, obwohl dieser gar nicht weisungsbefugt sei.
Der Krefelder Oberstaatsanwalt Hans Dieter Menden erklärte am Donnerstag auf WZ-Anfrage, seine Behörde sehe zurzeit keinen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen. Ob sich dies ändern könne? "Alles ist möglich."
