Finanzpanne: Wird der Innenminister eingeschaltet?
Stadtrat kann nicht von sich aus Disziplinarverfahren gegen Ex-Kämmerer Abrahams einleiten.
Krefeld. Gegen den früheren Krefelder Stadtkämmerer und jetzigen Düsseldorfer Stadtdirektor Manfred Abrahams kann der Stadtrat kein Disziplinarverfahren einleiten lassen. Dies ist nur der Verwaltungsspitze möglich. Das hat die Stadt nach Prüfung des Falls auf WZ-Anfrage mitgeteilt.
Politiker hatten ihren Unmut darüber geäußert, dass sich Oberbürgermeister Gregor Kathstede über den Willen der Ratsmehrheit hinwegesetzt und nach den Finanzpannen im Geschäftsbereich Abrahams’ keine dienstrechtlichen Maßnahmen ergreift. Gegebenenfalls sollte die Bitte an die Stadt Düsseldorf als neuem Dienstherrn herangetragen werden.
"Oberste Disziplinarbehörde für Kommunalbeamte ist der NRW-Innenminister", so Stadtsprecher Timo Bauermeister. Dabei werde nicht unterschieden, ob es sich um reguläre Laufbahnbeamte oder, wie im Fall Abrahams, um Wahlbeamte handelt. Generell gelte aber, dass die Entscheidung zur Einleitung von Disziplinarverfahren nach Vorliegen und Auswertung aller Erkenntnisse getroffen werde. Kathstede sieht hier keine Anhaltspunkte.
Dass der Oberbürgermeister wesentlich konsequenter gewesen sei bei einem Mitarbeiter, der jahrelang Mieten und Nebenkosten nicht eingetrieben hatte, darauf weisen SPD- und FDP-Vertreter hin. Der Mann war im gleichen Fachbereich tätig, in dem auch aktuell die Finanzpannen bekannt geworden sind. Er soll insgesamt 675.075 Euro über viele Jahre nicht in Rechnung gestellt haben.
Seinerzeit war der neue Dienstherr des Mannes, die Stadt Kevelaer, von der Stadt Krefeld um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten worden. Sie hatte den Kollegen aus dem Kreis Kleve sogar einen Juristen aus dem Rechtsamt zur Verfügung gestellt. Zum Ausgang des Verfahrens wollte sich der Personalchef der Stadt Kevelaer, Ralf Pueplichuisen, auf WZ-Anfrage nicht äußern. Klar ist aber, dass der Mitarbeiter innerhalb des Rathauses versetzt worden ist.
FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann hat aufgrund der Weigerung des Oberbürgermeisters, ein Disziplinarverfahren gegen Manfred Abrahams in die Wege zu leiten, an einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 19. Mai erinnert, den auch Kathstede getragen hatte.
Darin heißt es, die Stadtverwaltung solle eine umfassende Untersuchung des gesamten Vorgangs, einschließlich der dienstrechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Relevanz, im Hinblick auf alle Verantwortlichen durchführen. Der Oberbürgermeister hatte dem Stadtrat allerdings erklärt, er sehe keine Anhaltspunkte, um gegen den früheren Krefelder Stadtkämmerer vorzugehen.
Derweil gerät Abrahams in Düsseldorf immer stärker unter Druck. Gestern musste er den Fraktionen von Grünen und FDP Rede und Antwort stehen. Die örtliche SPD-Fraktion will sich bei den Krefelder Genossen informieren und fordert von Abrahams eine öffentliche Stellungnahme.
Gefordert sei auch der Oberbürgermeister Elbers: "Er kann nicht mehr so tun, als sei Düsseldorf von der Sache nicht betroffen", so SPD-Fraktionschef Markus Raub.
