Finanzskandal: Neun Jahre lang Zahlungen nicht geprüft
Ein Mitarbeiter des Finanz-Fachbereichs soll die EDV manipuliert haben, damit keine Kontrolle mehr möglich ist. Mittlerweile sind fünf Falschüberweisungen bekannt.
Krefeld. Im Finanz-Fachbereich der Stadt hat es in den vergangenen Jahren weitere schwerwiegende Pannen gegeben. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde Donnerstagabend bekannt, dass ein Mitarbeiter bereits im Jahr 2001 eine Sicherheitskontrolle im Computer-Programm ausgeschaltet hat, wodurch keine Kontrolle von Überweisungen - auch großer Beträge - durch eine zweite Person mehr erfolgte.
Hans Butzen (SPD) und Stefani Mälzer (Grüne) nannten am Donnerstag entsprechende Details, die sie durch Akteneinsicht beim Rechnungsprüfungsamt erfahren hatten. Doch auch im Bericht der Wirtschaftsprüfer von Treuhandpartner, die den Fachbereich drei Wochen lang wegen einer im Mai bekannt gewordenen Falschüberweisung von 800 000 Euro untersucht hatten, heißt es dazu: "Das Vier-Augen-Prinzip war seit Jahren aufgehoben, daher gab es keine Mitwirkung des Sachgebietsleiters beim fehlerhaften Vorgang."
In dem eineinhalbstündigen Vortrag von Treuhandpartner ist immer wieder von schweren organisatorischen Mängeln die Rede gewesen. Einer davon: So genannte Überzahlungslisten, über die Falschüberweisungen aufgefallen wären, wurden in der Stadtkasse ignoriert und weggeschmissen.
Mitarbeiter der Stadtkasse kannten zudem Teile der Daten nicht, die in der Gewerbesteuerabteilung eingegeben worden waren. Dadurch kam es im Fall der 800 000-Euro-Überweisung an ein wenige Tage später insolventes Unternehmen zu der fatalen Falschbuchung im System. "Die Buchungsvorgänge in der EDV sind extrem kompliziert", so Wirtschaftsprüfer Guntram Teichgräber. Nach Angaben seines Kollegen Rainer Bongarth war der Leiter des Fachbereichs Zentraler Finanzservice und Liegenschaften davon überzeugt, dass im Sachgebiet Gewerbesteuer alles glatt lief. "Deshalb hat es jahrelang keine Kontrollen gegeben."
Die zeitlichen Abläufe, warum die Verwaltung trotz Falschüberweisung am 7. Juli 2008 den Vorgang erst im Mai 2010 - fast zwei Jahre später - öffentlich machte, kommentierten die Prüfer nicht. Sie nannten aber Zeiträume, in denen viel zu lange selbst geprüft oder beraten worden sei. Dass hier immer noch keine Klarheit herrscht, bemängelten Hans Butzen (SPD) und Joachim C. Heitmann (FDP). Sie sehen Oberbürgermeister Gregor Kathstede und den früheren Kämmerer Manfred Abrahams in der Verantwortung. Sie hätten in die Prüfberichte eingegriffen.
In internen Berichten hatten die Politiker auch gelesen, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes die Verwaltungsspitze dazu gedrängt hatte, den Rechnungsprüfungsausschuss schnellstmöglich - notfalls per Sondersitzung - zu informieren. Das aber sei vom Büroleiter des Oberbürgermeisters und dessen Stellvertreters blockiert worden. Mutmaßlich, um sich über Wahltermine - etwa Abrahams Wahl zum Düsseldorfer Stadtdirektor - zu retten. Aus den Unterlagen geht aber auch hervor, dass es noch mehr als die drei Fehlüberweisungen (800 000 in 2008, 602000 und 4000 in 2010) gab: Weitere 4000 und noch einmal 3800 sind versehentlich zu viel überwiesen worden.
