Straßenstrich: NRW-Innenminister verspricht den Krefeldern Hilfe
Großer Andrang beim Bürgerdialog. Auch Theaterplatz war Thema.
Krefeld. „Ich werde mich am kommenden Montag mit der Bezirksregierung in Verbindung setzen und darauf drängen, dass sie kurzfristig erneut Kontakt mit der Krefelder Verwaltung aufnimmt.“ Das versprach NRW-Innenminister Jäger dem Publikum beim Bürgerdialog der SPD zum Thema „Sicherheit und Sauberkeit“ im gerammelt vollen Café Breuers am Theaterplatz.
Viel mehr war dem SPD-Politiker zum Thema Straßenstrich wie auch der Problematik Theaterplatz nicht zu entlocken. Er konnte lediglich auf die geltenden Rechtsprechungen verweisen, die die Prostitution als legal ansehe und für eine Ausweitung von Sperrbezirken strenge juristische Maßstäbe anlege. Zur Krefelder Situation im Südbezirk schloss er aber die Möglichkeit nicht aus, dass Verwaltung und Politik ihre Hausaufgaben schlampig oder gar nicht gemacht hätten.
Für eine Videoüberwachung am Theaterplatz, wie sie von Anliegern und aus der Politik gefordert werde, gelte dasselbe. Jäger zeigte am Beispiel Düsseldorf, dass Dealerei mit Kameras zwar eingedämmt werden könne, das Problem sich aber in die Nebenstraßen verlagert habe. „Druck alleine löst das Problem nicht“, sagte Jäger. Er belegte, dass sich die Zahl der Straftaten auf dem Theaterplatz halbiert und die der Eigentumsdelikte von 61 auf zehn verringert hätten.
Der Innenminister sprach sich wie die Landtagsabgeordneten Ulrich Hahnen und Ines Spanier-Oppermann für beide Problembereiche für eine Politik der Kombination von sozial- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen aus. Hahnen, SPD-Fraktionschef im Rat, merkte zum Thema Prostitution an, dass viel zu wenig über den Wohnungsstrich bekannt sei. Hier liege die Dunkelziffer für Krefeld bei rund 400. Bekannt seien 200 einschlägige Apartments.
OB-Kandidat Frank Meyer betonte, die derzeitige Situation könne kein dauerhafter Zustand sein. Er legte dafür das Handlungskonzept der SPD vor. Meyer: „Wir wollen, dass der Platz wieder zu einem lebendigen Kulturplatz und einer Visitenkarte wird.“ Oberstes Gebot müsse dabei sein: „Wir müssen helfen und handeln.“ Dies gelte auch bei der Prostitution im Südbezirk, die nur gelöst werden könne, wenn alle Handelnden an einem Strang ziehen. Dies sei aber bei der Krefelder Verwaltung offenbar nicht der Fall.
