Was tun mit dem Theaterplatz?
Die Sozialausgaben schnellen in die Höhe. Wo setzen die Fraktionen ihre Schwerpunkte? Die WZ fragt nach.
Krefeld. Investitionen in den Städtebau sind nicht das einzige Mittel zum Aufbau einer sozialen, liebenswerten Stadt. Familienfreundliche und altersgerechte Angebote zählen ebenso dazu wie Hilfen und Unterstützung in verschiedenen Lebens- und Notlagen. Doch wie viel davon kann Krefeld sich angesichts des Haushaltslochs von mehr als 50 Millionen Euro noch leisten?
Allein Transferleistungen wie Sozialhilfe, Eltern-, Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld sowie Arbeitslosengeld II verschlingen in diesem Jahr mehr als 213 Millionen Euro. Sie sind Pflichtaufgaben. Der Spielraum für freiwillige Zuschüsse wird immer enger.
Wo setzen CDU, SPD, Grüne und FDP ihre Schwerpunkte? Wie wollen sie beispielsweise die Situation auf dem Theaterplatz verbessern? Wie wollen sie verhindern, dass die Zahl der Menschen zunimmt, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist? Die WZ hat nachgehakt.
SPD und Grüne reklamieren jeweils für sich, als einzige Partei ein umfassendes Konzept des Helfens und Handelns im Stadtrat eingebracht zu haben. Die Grünen haben darüber hinaus einen neuen Runden Tisch angestoßen. Beide setzen in ihren Konzepten auf soziale Betreuung und die Umgestaltung des Platzes, die SPD bezieht ordnungspolitische Maßnahmen noch mit ein.
Die FDP erinnert an die zahlreichen bereits gefassten, in ihren Augen aber ignorierten Beschlüsse. Sie fordert deshalb für den Theaterplatz: kein Drogenkonsum, sofortiges Alkoholverbot, Abbau der Toiletten, Videoüberwachung und intensive Kontrollen durch Polizei und Ordnungsdienst wie auch ständige Überprüfung der Arbeit der Streetworker.
Die CDU sieht das ähnlich, wenn sie auch betont, eine moderne Drogenpolitik dürfe gesundheitliche und soziale Aspekte von Sucht nicht vernachlässigen.
Kernsatz ist jedoch: „Offene Drogenszenen dürfen nicht geduldet werden, weder auf dem Theaterplatz noch in anderen Bereichen.“ Und dazu setzt sie auf ordnungs- und strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen, die Drogen besitzen oder damit handeln. Ein Gesetzesrahmen, den die Polizei in Krefeld längst ausschöpft.
Grüne und SPD setzen den Schwerpunkt auf Ausbildung und Arbeit. Die Grünen machen sich konkret stark für das vom Land geförderte Schulabgängerkonzept „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und die Job-Initiative des Job-Centers.
Die Sozialdemokraten wollen in das Ziel investieren. Wer gute Bildung erhalte, zum Beispiel durch längeres gemeinsames Lernen in ordentlich sanierten Schulen, habe später auch gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt, lautet das politische Statement.
Die Antwort der FDP fällt am längsten aus und setzt allgemein bei Arbeitsplätzen an. Für sie muss „die kommunale Politik dafür sorgen“, mit Hilfe von Arbeitsagentur, Jobcenter und WFG die Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen für kleine und mittlere Betriebe zu schaffen und zu verbessern.
Für die CDU hat sich die bisherige Kooperation zwischen Stadt und Agentur für Arbeit bewährt. Sie soll beibehalten werden. Gleichwohl müsse das Hauptziel von Politik und Verwaltung in der dauerhaften Überwindung des Leistungsbezugs bestehen. Angebote zur Fortbildung und Qualifizierung sind dabei für die CDU ebenso Bestandteil wie auch die Erwartung, dass der von Arbeitslosigkeit Betroffene auch niedrig bezahlte und unter seinem Qualifikationsniveau liegende Erwerbsmöglichkeiten annimmt, um selber seinen Lebensunterhalt zu sichern. Fordern und fördern also.
Für CDU, SPD und Grüne ist Familienfreundlichkeit wichtig. Die Zukunft Krefelds hängt für die CDU entscheidend davon ab, ob es ihr gelingt, die Stadt als familien- und kinderfreundlich zu positionieren. Das schließt ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen und Eigenheimen ebenso ein wie zeitgemäße Mehr-Generationen-Häuser. Auch das dichte Netz an Kitas und weiterführenden Schulen sowie ein reges Sport- und Vereinsleben wollen sie dazu erhalten.
Die SPD spricht sich darüber hinaus für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und der Stadtteile aus. Auch fordert sie, dass Angebote für Kinder und Jugendliche wie auch im Bereich Kultur und Sport nicht gestrichen werden.
Die Grünen wollen den Kita-Ausbau für unter Dreijährige weiter vorantreiben. Sie fordern als einzige Partei mehr Betriebskindergärten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Kita mit Betreuungszeiten im Randbereich für Eltern in Schichtarbeit. Das breite Angebot an gut erreichbaren Schulen und eine immense Auswahl an Freizeitmöglichkeiten wollen sie erhalten.
Die FDP nähert sich der Frage ausschließlich dialektisch. „Familienfreundlichkeit ist eines der Schlagwörter, mit dem in der Politik alles und nichts gesagt wird.“ Davon abgesehen sei jede der unter den Stichworten Planung, Wirtschaft, Schule, Haushalt, Kultur, Sport und Soziales befürworteten Maßnahmen im Sinne von „Familienfreundlichkeit“ geeignet. Die Frage bleibt somit unbeantwortet.
