Luftreinhalteplan für Krefeld: Mehrheit im Rat ist sicher
Sitzung: Ausschüsse stimmen der Vorlage der Verwaltung zu. Umweltzone kommt zum Jahreswechsel.
Krefeld. Dass der Rat dem Luftreinhalteplan (LRP) am 9. September zustimmen wird, ist sicher. Bei der Diskussion des LRP-Entwurfs der Bezirksregierung gab es am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Planungsausschuss große Zustimmung. Vermutlich wird der Plan zum 1. Oktober in Kraft treten. Die Umweltzone kommt ab Anfang 2011.
Für Misstöne sorgte Joachim C. Heitmann. Der Fraktionschef der FDP warf der Verwaltung "Taschenspielertricks" vor. Sie habe in ihrer Stellungsnahme zum LRP-Entwurf die mögliche Verdrängung von Lkw-Verkehr in Wohngebiete nicht richtig dargestellt. "Sie tun so, als gäbe es die B9n schon, aber bis diese Straße kommt, dauert es noch mindestens zehn Jahre." Er könne der Vorlage der Verwaltung deshalb nicht zustimmen.
Helmut Döpcke, Leiter des Fachbereichs Umwelt, wies Heitmanns Vorwurf mit Nachdruck zurück. "Die B9n ist selbstverständlich nicht Teil unserer Berechnungen", sagte Döpcke. Durch die im LRP geplanten Sperrungen für Lkw werde es keine relevante Verlagerung von Verkehr in die Wohngebiete geben. "Unser Ziel ist es, dass schwere Lkw nicht mehr quer durch die Stadt fahren. Das müssen wir verhindern, und das wird uns auch gelingen", so Döpcke.
Jürgen Wettingfeld von der CDU lobte die Arbeit der Verwaltung. Ihrer Stellungnahme zum LRP-Entwurf werde seine Fraktion zustimmen. Mit dem Luftreinhalteplan gebe es etliche Verbesserungen, zum Beispiel die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h (Berliner Straße, Ober-/Untergath) sowie die Einrichtung der Umweltzone.
"Wir haben in der Fraktion noch Gesprächsbedarf", sagte Jürgen Hengst für die SPD. Seine Partei stehe dem Luftreinhalteplan grundsätzlich positiv gegenüber. Abstimmungsbereit sei seine Fraktion aber erst in der Sitzung des Rates am 9. September.
Christoph Bönders (Grüne) verwies darauf, dass es um den Schutz der Menschen gehe. "Die Luft in Krefeld ist gesundheitsgefährdend", so Bönders. Das Thema sei über Jahre verschleppt worden. Obwohl die Vorlage der Verwaltung den Grünen Bauchschmerzen bereite, werde seine Fraktion zustimmen.
Umweltdezernent Thomas Visser äußerte sich zum Verfahren: Wann der Luftreinhalteplan in Kraft gesetzt werde, sei Sache der Bezirksregierung und hänge nicht von der Zustimmung aus Krefeld ab. "Wenn wir keine Stellung nehmen, bremsen wir nichts. Die Überschreitung der Grenzwerte in Krefeld macht die Einführung des Luftreinhalteplans zwingend", so Visser.
