Finanzskandal: „Kassensturz“ im Pannen-Fachbereich
Stadtdirektorin Beate Zielke berichtet über den Aufarbeitungsstand im städtischen Finanzskandal. Geld habe die Stadt wegen der versteckten Akten wohl nicht verloren.
Krefeld. Glück im Unglück bei der Stadt Krefeld: Bei den Akten, die in einem Büro des Finanz-Fachbereichs regelrecht versteckt worden waren und in Umzugskartons und Schränken lagerten, handelt es sich größtenteils um aussichtslose Forderungen. Sie umfassen 123 Fälle, von denen manche gleich mehrere Aktenordner füllen, und in allen hat die Stadt bereits sämtliche Möglichkeiten unternommen, das Geld einzutreiben.
"Im Grunde fehlte nur noch der Abschlussbescheid", sagte Stadtdirektorin Beate Zielke. Sie hatte am Montag erst die Ratsfraktionen und dann die Medien über den aktuellen Aufarbeitungsstand im städtischen Finanzskandal informiert. Ein externer Steuerberater prüft noch bis etwa Mitte September sämtliche Akten.
Möglicherweise werde man in 20 bis 30 Fällen noch versuchen, ob Geld einzutreiben ist. Wenn aber beispielsweise 3000 Euro von jemanden gefordert würden, der schon vor Jahren nach Australien ausgewandert sei, wäre es unverhältnismäßig, monatelang Personen mit der Nacharbeitung zu beauftragen, so Zielke.
Auch der riesige Berg von nicht bearbeiteten Grundsteuerfällen, über den die WZ im Juni exklusiv berichtete hatte, ist mittlerweile kleiner geworden. Waren es am 23. Juni noch 6030, bei denen aktuelle Daten des Finanzamtes eingegeben werden mussten, so sind es zum 20. August nur noch 4910 gewesen. Die Änderungshinweise von Bürgern oder Notaren sind von 1120 (Stand Juni) auf aktuell 402 gesunken.
Der Bearbeitungsstau ist auch bei Gewerbesteuerfällen geringer geworden: Von 2100 am 23. Juni auf 1363 zum 20. August. Die Stadt hat vorübergehend 4,5 Stellen eingerichtet, um die Rückstände aufarbeiten zu können. Zudem sind etliche organisatorische Änderungen vorgenommen worden.
