SPD: Neue Vorwürfe gegen Kathstede
Die Dienstanweisung, auf die OB sich beruft, lässt keinen Eingriff in Prüfberichte zu.
Krefeld. Neue Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister erhebt die SPD im Zusammenhang mit dem Finanzskandal. Es geht um eine Dienstanweisung zur Rechnungsprüfungsordnung aus dem Jahr 1977, auf die Gregor Kathstede sich berufen hat. Dessen Eingriff in den Prüfbericht sei "durch nichts zu rechtfertigen" und müsse Konsequenzen haben, fordert SPD-Ratsherr Hans Butzen.
Einer der Kritikpunkte im Zusammenhang mit den zu viel gezahlten 800.000 Euro an eine später insolvente Firma, ist der Umgang des Oberbürgermeiters mit dem Rechnungsprüfungsamt und dessen Bericht. SPD und Grüne kritisieren, dass Kathstede den Bericht verändert habe, obwohl das Rechnungsprüfungsamt dem Rat und nicht dem OB untersteht. Entsprechend habe er zwar ein Recht auf Kenntnis- und Stellungnahme, aber nicht auf Änderungen.
Kathstede hatte sich auf die vom Rat erlassene Anweisung berufen, wonach dies seitdem gängige Praxis gewesen sei. Butzen hat sich den Text aus denm Jahr 1977 angesehen und festgestellt, dass dieser keine Veränderungen durch den Oberbürgermeister oder die Dezernenten vorsieht.
Dort sei zwar definiert, dass dem OB die Berichte vorzulegen seien, aber von einem Recht auf Einflussnahme oder Veränderung der Berichte sei an keiner Stelle die Rede, so Butzen. Er sieht in dieser Dienstanweisung die unabhängige Position der Prüfer ausdrücklich gestärkt. "Oberbürgermeister Kathstede belastet sich immer weiter, wenn er sich ausgerechnet auf diese Dienstanweisung beruft", sagt der SPD-Ratsherr.
