Abgeordnete sollen Fragen stellen
Am Mittwoch findet die öffentliche Anhörung im Landtag statt. Dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz sollen 22 Stellungsnahmen in schriftlicher Form vorliegen.
Kreis Mettmann. Wenn am Mittwoch um 10 Uhr im Landtag die öffentliche Anhörung zur Bayer-Pipeline vor dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz beginnt, dann müssten die Ausschussmitglieder theoretisch 22 Stellungsnahmen in schriftlicher Form vor sich liegen haben. Gleich, ob es sich dabei um das 100 Seiten starke verfassungsrechtliche Gutachten des Kölner Juristen Stefan Muckel oder um die nur vier Seiten umfassende Stellungsnahme des Monheimer Bürgermeisters Thomas Dünchheim handelt - die Ausschussmitglieder müssen sich schon ordentlich eingelesen haben. Ein mündliches Statement der eingeladenen Sachverständigen und Betroffenen - aus dem Kreis Mettmann werden neben Dünchheim auch Landrat Thomas Hendele, Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin und Vertreter der Bürgerinitiativen vertreten sein - ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Abgeordneten, so Landtagspräsidentin Regina van Dinther, "in Kenntnis der von Ihnen eingereichten Stellungsnahmen direkt Fragen an Sie richten".
Am Dienstag kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, dass die Landesregierung der Bezirksregierung Düsseldorf heute einen Maulkorb verpasst habe. Damit ignoriere die Landesregierung die Sorgen der Menschen, so Svenja Schulze.