Die Gegner der Pipeline haben im Landtag ihren Widerstand deutlich gemacht
Nach der Anhörung hoffen sie, dass man jetzt über Gefahren redet.
Kreis Mettmann. Zwei Bananen zur Stärkung hatte sich am Mittwoch Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Bayer-Pipeline, zu öffentlichen Anhörung in den Düsseldorfer Landtag mitgebracht. Dass der fruchtige Imbiss jedoch für über sechs Stunden Argumente, Statements und Gutachten reichen musste, konnte der Hildener am Morgen noch nicht ahnen.
Die Grünen hatten die öffentliche Anhörung zum Thema "Gefahren durch die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline" im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, beantragt. Dabei sollten die Experten unter anderem zu der "Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" Stellung beziehen.
"Wir konnten unsere ablehnende Haltung noch einmal deutlich machen", sagte Landrat Thomas Hendele nach der Sitzung. "Leider wurde aber viel Zeit mit Formalia verschwendet. Wir hätten viel lieber die Sicherheitsfragen ausgiebig erörtert."
Immerhin war in Sachen Gefahrenabwehr Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin zu einem möglichen Szenario - Leckage nahe eines Wohngebietes mit 10 000 Betroffenen - befragt worden. Martin machte deutlich, dass die örtlichen Einsatzkräfte je nach Ausmaß sehr schnell überörtliche Hilfe benötigten, Eintreffdauer 30 plus x Minuten. Nach dieser Zeit sei an Rettung im kontaminierten Gebiet nicht mehr zu denken, nur zu verhindern, dass mehr Menschen zu Schaden kämen: Zu bedenken sei, dass man das ausströmende Gas nicht wahrnehmen kann.
Nach dieser Schilderung sei erkennbar gewesen, dass die Einschätzung von Bayer und den Gutachtern wohl zum Nachdenken anrege, meinte Martin. Er hatte zudem die im Planverfahren genannten Bedenken vorgetragen und sieht sich hier mit den anderen ebenfalls betroffenen Feuerwehren einig. Die Frage sei, wie der Ausschuss nun entscheide, danach müsse gegebenenfalls ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan zusammen mit Bayer erstellt werden.
Für Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim lief die Anhörung nicht so wie gewünscht. "Ich habe den Eindruck, dass das auch eine Alibiveranstaltung war. Es ist nämlich ein Skandal, dass die Landesregierung die Bezirksregierung aus der Anhörung herausgenommen hat."
Ein Punkt, den auch Landrat Hendele betonte: "Es geht nicht nur um das umstrittene Rohrleitungsgesetz, sondern auch um den Planfeststellungsbeschluss." Und dieser liegt eben bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
Trotzdem sah Hendele durch die öffentliche Anhörung einen "Meinungsbildungsprozess im Landtag" in Gang gesetzt. Der Aufwand habe sich sicherlich gelohnt, das Problem Kohlenmonoxid deutlich zu machen. "Was wiegt wichtiger: Ein wirtschaftlicher Vorteil für Bayer oder die Sicherheit der Bürger?", so Hendele.
Nein, da war am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag auch nicht mehr zu erwarten gewesen. Die stundenlange Anhörung der Erbauer, Betreiber und Gegner der Kohlenmonoxid-Pipeline war nur ein Forum für Argumente, nicht für Entscheidungen. Für Landtagsabgeordnete war es vielleicht auch noch ein politisches Schaulaufen. Dabei muss es noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien haben den Bau der Bayer-Pipeline gesetzlich erst möglich gemacht.
