Proteste bis zur Enteignung
Städte und Bürger wehren sich gegen die Trasse und bemängeln das Sicherheitsrisiko.
Kreis Mettmann. Die von Bayer geplante Kohlenstoffmonoxid-Pipeline (CO) stößt bei Bürgern und Kommunen immer mehr auf Ablehnung. Jetzt greift auch die SPD im Erkrather Stadtrat das Thema auf, nachdem der Stadt ein Enteignungsverfahren für benötigten Flächen ins Haus steht. Im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Juni beantragt die SPD daher, im Enteignungsverfahren für die Pipeline Klage zu erheben und mit Hilden und Ratingen eine Prozessgemeinschaft einzugehen.
Verkaufen die betroffenen Eigentümer nicht freiwillig, kann aufgrund der Rechtslage ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Paragraf 4 des Gesetzes regelt, dass die Enteignung zulässig ist, wenn der nach der Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar ist. Bevor dieser rechtskräftig wird, kann Bayer in den Besitz der Grundstücke vorläufig eingewiesen (Vorläufige Besitzeinweisung) werden.
Der Kreis Mettmann unterstützt gemeinsam mit vier Städten zwei Klagen von Bürgern aus Langenfeld fachlich und finanziell, weil diese aus Sicht der Kreisjuristen die besten Chancen haben. Ziel ist es, die Planfeststellung vom Februar 2007 aufzuheben und um weitere erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergänzen. Insgesamt gibt es acht Kläger.
Norbert Lang von den Langenfelder Grünen kritisiert die ungenaue Darstellung der Trassenführung. Ebenso wie die Erkrather Grünen hat er sich die Mühe gemacht, den Verlauf in die Stadtpläne zu übertragen und ins Internet zu stellen. Auf der Grundlage der Risikostudie des Kreisumweltamtes haben die Grünen dann einen "Risiko-Korridor" eingezeichnet. 143 200 Menschen im Kreis Mettmann sind nach der Studie bei einem Vollbruch der Pipeline potenziell in Lebensgefahr. Aber auch schon ein Leck von vier Millimetern würde sich CO im Umfeld der Leitung in einem Korridor von 57 Metern ausbreiten. Würde dies in Monheim passieren, wären bis zu 270 Einwohner betroffen.
Für heute wird zu einer Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen. Bürgermeister Thomas Dünchheim will ein Gutachten über "erhebliche Sicherheitsmängel" der geplanten CO-Leitung präsentieren. Mit am Tisch wird dann auch Professor Gerd Falkenhein sitzen. Der Ingenieur ist stellvertretender Leiter im Labor für Umwelttechnik der Fachuniversität Bochum.
