Bündnis-Grüne: Boris Wolkowski (Wahlkreis 50)

Boris Wolkowski kandidiert für die Grünen (Wahlkreis 50).

Sie haben sich als Kandidat aufstellen lassen, können über die Liste aber gar nicht in den Landtag einziehen. Warum kandidieren Sie trotzdem?

Wolkowski: Der Direktkandidat gibt seiner Partei ein Gesicht und trägt Verantwortung für die Wahlentscheidung der Menschen vor Ort. Diese können aber nicht nur mit der Zweitstimme eine Partei und deren Liste, sondern mit der Erststimme einen konkreten Kandidaten für ihre Stadt wählen. Ich hoffe hier mit meiner Person und meinen Themen „Bürgerbeteiligung und Netzpolitik“, „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Bildung für die Menschen“ eine gute, vernünftige Wahl zu sein. Gerade in Mönchengladbach haben wir gesehen, dass nach 60 Jahren einseitiger CDU-Dominanz irgendwann eine Wachablösung folgt.

Für was will sich Ihre Partei im Landtag einsetzen?


Wolkowski: Wir treten mit vier Kernthemen an: Entgegen den bundespolitischen Beschlüssen von Schwarz-Gelb werden wir den Ausbau regenerativer Energien fördern und die notwendige Infrastruktur zum Beispiel für Stromtrassen schaffen. Die Förderung geht dabei weg von den großen Energiekonzernen und deren Lobby, und zielt auf bürgernahe Lösungen, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen.

Die Möglichkeiten der Bürger zur Informationsbeschaffung, Mitsprache und Mitbestimmung sollen verbessert werden. Hierzu gehört das kostenfreie Zurverfügungstellen von öffentlichen Daten, die Einrichtung von Beteiligungsgremien, wie dies in Mönchengladbach schon praktiziert wird, und die Senkung von Abstimmungshürden.

Im Finanzbereich wollen wir bis 2020 die Neuverschuldung „auf Null“ fahren und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Kommunen nicht zugrunde gespart werden und soziale Teilhabe, zum Beispiel durch das Sozialticket und bezahlbare Gesundheitsversorgung, für alle möglich bleibt.

Im Bildungsbereich haben wir ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt und wollen insbesondere die U3-Betreuung ausbauen. Der historische Schulkonsens wird unter Ministerin Löhrmann mit inklusivem, längerem gemeinsamen Lernen umgesetzt. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und die Hochschulfinanzierung sichergestellt, so dass wir nun Strukturreformen zum Beispiel für mehr studentische Mitbestimmung angehen können.

Was kann Ihre Partei im Landtag für Mönchengladbach tun?


Wolkowski: Für eine Stadt wie diese ist die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit entscheidend. Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen werden rund 150 Millionen Euro allein für unsere Stadt zur Verfügung gestellt. Mit starken Grünen wird zum Beispiel für das Gelände am Joint Headquarter eine kombinierte Nutzung von Windkraft und Landwirtschaft/Renaturierung oder als Wirtschaftsstandort möglich. Im kulturellen Bereich wird die Finanzierung von Bildungseinrichtungen, wie der Bibliothek, möglich sein. Eine Reform des Bergrechts könnte für die südlichen Stadtgebiete zu einer rechtlichen Verbesserung führen.

Was erwarten Sie von der neuen Landesregierung?


Wolkowski: Neben den angesprochenen Sachthemen geht es darum, die Menschen in NRW für das Gemeinwohl zu interessieren. Die Menschen nehmen es nicht länger , von Lobbygruppen, Einzelinteressen und Großkonzernen dominiert zu werden. Im übrigen muss Rot-Grün im neuen Landtag die soziale und ökologische Erneuerung schnell voranbringen, weiter in mehr Bildung investieren und ihren Beitrag zu einer ökologische Verkehrswende leisten.

In wem sehen Sie oder sehen Sie nicht mögliche Koalitionspartner?


Wolkowski: Die Zeichen stehen klar auf Rot-Grün. Die Menschen müssen aber verstehen, dass dies kein Selbstläufer ist und gerade die Grünen als Antrieb einer nachhaltigen, zukunftsträchtigen und innovativen Regierung gebraucht werden. Ansonsten droht Stillstand in einer großen Koalition der Selbstzufriedenheit.

Nennen Sie jeweils drei Stichpunkte/Ziele, für die Ihre Partei in den folgenden Ressorts steht:

Finanzen: Haushaltsausgleich; kommunale Stärkung; Reform des Stabilitätspakt Ost.

Inneres/Kommunales: Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen; Stärkung der Bürgerbeteiligung.

Wirtschaft: Umsetzung des Green New Deals, das heißt: Arbeitsplätze schaffen durch umweltfreundliche Maßnahmen

Bildung: Kitaausbau und U3-Betreuung; Mitbestimmung an Hochschulen stärken; Umsetzung des Schulkonsenses.

Sport: Programme zur Bewegungsförderung bei Kindern; finanzielle Hilfen bei Mitgliedsbeiträgen; Förderung des Breitensports.

Familie: Stärkung der Familienzentren; Kitaausbau, insbesondere mit Arbeitgebern; umfassendes Betreuungsangebot ab dem Beginn des zweiten Lebensjahrs.

Gesundheit: Stärkung von Präventionsangeboten; Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und strukturschwachen städtischen Gebieten; bedürfnisgerechte medizinische Versorgung für alle sozialen Gruppen unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht und Herkunft.

Umwelt: Einführung eines Klimaschutzgesetzes; Begrenzung der Lärm- und Schadstoffemissionen; Stärkung der Umweltüberwachung.