„Einen solchen Kahlschlag können wir kaum verkraften“
Die neuen Sparvorschläge lösen in der Stadt bei den Betroffenen Entsetzen und Ärger aus.
Wuppertal. "Es wird nicht besser, es wird dunkler." Frank Gottsmann, Geschäftsführer der Wuppertaler Arbeiterwohlfahrt (Awo) , äußerte sich heute gegenüber der WZ entsetzt über die Kürzungsvorschläge der Stadt Wuppertal im Sozialen- und Jugendbereich. "Es trifft die sozial Schwachen", konstatierte Gottsmann und machte klar, dass die Awo ihre Jugendeinrichtung an der Friedrichschulstraße ohne den städtischen Zuschuss in Höhe von etwa 107.000 Euro nicht weiter betreiben kann. "Die Awo ist unzumutbar betroffen", moniert der Geschäftsführer und fügt an: "Einen solchen Kahlschlag können wir kaum verkraften."
Insgesamt wird der freie Träger der Wohlfahrtspflege mit 139.000 Euro an Kürzungen belastet, das sind etwa 15 Prozent der Gesamtsumme, die eingespart werden und macht 81 Prozent der bisher gewährten Zuschüsse an die Awo aus. Gottsmann ist nicht gewillt, dies so hinzunehmen und kündigte an, in Gesprächen mit der Politik dafür zu kämpfen, dass diese Vorschläge nicht realisiert werden.
Auch bei der Caritas herrscht das blanke Entsetzen über die Kürzungsvorschläge. Caritasdirektor Christoph Humburg erklärte, dass damit soziale Strukturen zerschlagen würde, die in dieser Form niemals wieder errichtet würden. Humburg betonte, dass es ihm dabei nicht nur um die Caritas, sondern auch um alle anderen Träger gehe. Die drohende Schließung der Börse, der die Zuschüsse komplett gekürzt werden sollen, bezeichnete er als Katastrophe für die Stadt.
"Wir haben betroffen reagiert, auch wenn wir wissen, dass es noch schlimmer hätte kommen sollen", sagt Humburg. Seiner Ansicht steht der Schaden durch die Kürzung in keinem Verhältnis zum eingesparten Geld. Wie berichtet, will die Stadt insgesamt eine Million Euro im Sozial- und Jugendbereich einsparen. Humburg erinnerte auch daran, mit wie vielen Milliarden Euro die Banken gestützt wurden und fordert Hilfe von Bund und Land für die Stadt.
Diakoniedirektor Martin Hamburger kündigte unterdessen Widerstand an: "Wir werden dieses Kürzungspaket in Frage stellen." Auch Hamburger vertritt die Ansicht, dass diese Einsparungen den Wuppertaler Haushalt nicht sanieren, zugleich aber großen Schaden in der Stadt anrichten. Zudem weist er darauf hin, dass die gesellschaftlichen Folgekosten aufgrund von fehlender oder mangelhafter Prävention für die Stadt auf mittlere Sicht erheblich teurer werden. "Die sozialen Einschnitte sind gravierend, es trifft die Schwächsten der Gesellschaft", stellte Hamburger fest.
Die Reaktionen der Wuppertaler Politik auf die Sparvorschläge sind gespalten. Während die Grünen erklären, dass Kaputtsparen der falsche Weg ist, mahnt die SPD in einer Mitteilung nun an, zügig mit den Beratungen über diesen Teil des Spardiktates zu sprechen. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erklärt zwar, dass seine Fraktion einige Punkte "sehr kritisch" sehe, will aber erst mit den Betroffenen sprechen.
Da werden die Grünen deutlicher: "Das Aus für die Börse und den Frauennotruf bedeutet für die Stadt Wuppertal einen nicht hinnehmbaren Verlust sozialer und kultureller Einrichtungen", sagte Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher. Auch die WfW hat in einer ersten Stellungnahme erklärt, dass sie diese Art des Sparens nicht unterstützt. Kritik kommt zudem auch von der Linken.
Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt hat unterdessen den dritten Teil seiner Bürgeranfrage an die Stadtverwaltung übermittelt. Bis zum 15. März, so der Wunsch des Kompetenznetzwerks, soll die Stadtverwaltung die Fragen beantworten.
Das Netzwerk möchte unter anderem wissen, wie viel Zeit den Stadtverordneten zur Verfügung steht, damit sich sich mit der "gebotenen Sorgfalt mit dem Haushaltsplan" befassen können. Zudem soll die Stadt erklären, ob sie ihre Bürger in Zukunft besser über den Haushaltsplan informiert oder ob sie bei der bisherigen Verfahrensweise bleiben möchte? Eine weitere Frage: Die Stadt Bonn informiert Bürger mit Quartalsberichten über den Haushaltsvollzug. Hat Wuppertal die Möglichkeit geprüft, dies auch anzubieten?
