Appell: NRW soll Eigenanteil für den Junior-Uni-Bau senken
Stadt und Geschäftsführer der Junior-Uni sehen sonst keine Chance für den Neubau.
Wuppertal. Mit einem dringenden Appell haben sich heute sowohl Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) als auch Kämmerer Johannes Slawig (CDU) und drei der Geschäftsführer der Junior-Uni, es handelte sich um Jochen Siegfried, Ernst-Andreas Ziegler und Burkhard Mönter, an die neue Landesregierung gewandt. Inhalt: Das Land möge doch bitte den zu erbringenden Eigenanteil für die Finanzierung des Neubaus der Junior-Uni am Brögel von derzeit noch 20 Prozent auf zehn Prozent senken. Nur dann, so der einhellige Tenor, könne der Neubau realisiert werden.
Das hört sich ein bisschen wie ein Hilferuf an, nachdem in der vergangenen Woche noch große Freude darüber herrschte, dass der Neubau in das Städtebauförderprogramm des Landes für das Jahr 2010 aufgenommen wurde. Etwa 3,5 Millionen Euro als erste Tranche sogenannter Ziel-II-Fördergelder stehen damit für das Bauprojekt zur Verfügung. Insgesamt soll der Neubau 6,3 Millionen Euro kosten. Die Hälfte der Fördergelder kommen von der EU, der Rest von Bund und Land.
"Es liegt noch ein langer Weg vor uns", sagte denn auch heute Jung und in der Tat: Wenn das Land nicht mitspielt, ist der Neubau vom Tisch. Auf die Frage, ob die Sponsoren und Förderer der Junior-Uni statt zehn nicht auch 20 Prozent Eigenanteil stemmen könnten, antwortete Ziegler mit einem klaren "Nein." Sowohl Slawig als auch Jung stellten zudem klar, dass die Stadt aufgrund der Tatsache, dass sie sich unter der Kuratel der Bezirksregierung befindet, weder fähig noch befugt sei, die derzeit noch fehlenden zehn Prozent städtischen Eigenanteil zu erbringen.
Derzeit sieht es noch so aus, dass das Land 80 Prozent der Bausumme finanziert, 20 Prozent müssten nach den noch gültigen Regeln von der Stadt oder eben den Sponsoren aufgebracht werden. Laut Ziegler schaffen diese aber nur zehn Prozent, also 630.000 Euro. Das Land, so die heute erhobene Forderung, müsse nun den tatsächlich zu erbringenden Eigenanteil absenken, damit das Projekt finanziert werden kann. Es gibt derzeit allerdings weder eine Absichtserklärung des Landes, dies zu tun, geschweige denn einen zeitlichen Rahmen. Auch ein Finanzierungskonzept für den Bau ist noch nicht existent, soll aber auf den Weg gebracht werden.
Das ist aber nur eine Hürde. Damit auch die Bundesregierung einen zehnprozentigen Eigenanteil akzeptiert, muss die Stadt einen Trick anwenden. Die Stadtumbau West Fördermittel vom Bund fließen nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass in einem bestimmen Areal - in diesem Fall in Unterbarmen - auch 20 Prozent städtische Mittel geflossen sind. Zwar darf die Stadt dies für das Projekt Junior-Uni derzeit nicht, aber sie kann früher für den Stadtteil Unterbarmen eingesetzte Eigenanteils-Gelder jetzt so deklarieren, dass die Bundesregierung sie auch für die Junior-Uni akzeptiert - auch wenn dieses Geld längst ausgegeben ist und natürlich nicht erneut fließt.
Genau diesen Weg will Slawig gehen und erklärte, dass dieses Verfahren nur deswegen funktionieren, weil Wuppertal vor Jahren schon städtische Gelder investierte. Wenn das Land jedoch nicht bereit ist, den tatsächlichen Eigenanteil zu reduzieren, bringt auch dieser Trick nichts.
