Landespolitiker wollen Schulbibliotheken retten
Kandidaten der Parteien kritisieren unterschiedliche Zuständigkeiten in Schulpolitik.
Wuppertal. Schulbibliotheken, denkt sich manch einer, sind verzichtbar. Denn wozu gibt es das Internet und notfalls die Stadtbibliothek? Vor dem Hintergrund dieser Überlegung scheint es plausibel, dass die Stadt im Rahmen ihres Haushaltssicherungskonzepts (HSK) auch bei den Schulbibliotheken sparen will. Zuschüsse in Höhe von 80 000 Euro jährlich sollen ab 2011 entfallen. Seit 2002 wird mit diesem Geld in acht Schulbibliotheken vor allem jenen Müttern eine Aufwandsentschädigung gezahlt, die seit dem Wegfall des städtischen Personals den Bibliotheksdienst in acht Schulen versehen (die WZ berichtete).
Ein geschlossenes und eindeutiges Votum für den Erhalt der Bibliotheken sprachen die Landespolitiker aus, die in der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule mit Schulleitern zum Diskurs über das drohende Aus von acht Schulbibliotheken trafen. Die Frage war indessen, wer künftig die finanzielle Last tragen soll. Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) konnte sich noch am ehesten für den Ansatz von Sylvia Löhrmann erwärmen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen bezeichnete es als ein überholtes Modell, wenn gemäß klassischer Auffassung das Land die inneren, die Kommune aber die äußeren Angelegenheiten einer Schule zu finanzieren habe. Vom Reinigungsdienst bis zum Gehalt des Rektors gehöre das alles in eine Hand, nämlich in die des Landes. Für eine Übergangszeit bis zur entsprechenden Gesetzesänderung müsse der Erhalt der bestehenden Strukturen unbedingt gesichert werden.
Einer Bestandssicherung wollte auch CDU-Landtagskandidat Rainer Spiecker nicht widersprechen. Er sprach von "neuen Wegen" und damit auch mehr Bürgerinitiative. Letztlich ging es ihm mit Blick auf den klammen Landeshaushalt um die Frage der Prioritätensetzung: "Wenn man Bildung die oberste Priorität einräumt, dann muss man vielleicht im Straßenbau sparen."
Gisela Thoms (FDP) wollte die Last künftig mehr auf die Schultern von Kooperationspartnern legen, beantwortete aber die Frage, woher konkret das Geld kommen solle, nur vage: "Eben woanders her."
Für SPD-Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz konnte die Lösung nur darin bestehen, die Kommunen künftig finanziell so auszustatten, dass sie ihre Pflichten nachkommen können. Könnten im Fall Wuppertals 20 Millionen Euro aus dem Solidarpakt eingespart werden, dann lasse sich mit diesem Geld schon einiges bewegen.
Dem Appell an bürgerschaftliches Engagement erteilte Slawig eine Absage, da schon jetzt viel geleistet werde. Das Land müsse nun in die Pflicht treten, und wenn auch dort die Kassen leer seien, so interessiere ihn das nicht. Denn auch die Kommune werde bei neuen Lasten niemals gefragt, wie sie so etwas überhaupt noch bewältigen könne. "Schluss mit dem Verschiebebahnhof", forderte der Kämmerer und hatte die Sympathie der Schulleiter auf seiner Seite.
