Protest gegen Forensik: Initiativen machen weiter Druck auf die Politik
Kirchen bieten ein Forum zur Diskussion an, um das Thema zu versachlichen. Junge Union kritisiert Gesundheitsministerin.
Wuppertal. Der Protest gegen die geplante Forensische Klinik in Wuppertal nimmt nicht ab — im Gegenteil, die Bürgerinitiativen machen weiter Druck auf die Politik. Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ und die Elterninitiative „Keine Forensik in Wuppertal“ haben sich nun in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), den Stadtrat und die Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Wuppertaler Parteien gewandt.
In diesem Brief drücken sie unter anderem ihre Missbilligung über die bisherige Öffentlichkeitsarbeit der Stadt aus. Heftig kritisieren sie, dass die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der Resolution, die während der jüngsten Ratssitzung verabschiedet wurde, die Kleine Höhe nicht als Standort ausgeschlossen haben.
Zudem kritisieren die Initiativen, dass Oberbürgermeister Peter Jung eine Standortempfehlung an die Grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens und an die Öffentlichkeit weiter gegeben habe, ohne zuvor den Stadtrat befragt zu haben.
Unterdessen haben sich die evangelische und die katholische Kirche in die Diskussion eingeschaltet und bieten an, ein Forum schaffen zu wollen, in dem über die geplante Forensik diskutiert werden kann. An dieser Diskussion sollen alle Beteiligten — Stadtspitze, Sprecher der Bürgerinitiativen, die Fraktionsvorsitzenden und auch die Grüne Gesundheitsministerin — teilnehmen. Den Kirchen geht es darum, einen geschützten Raum zu bieten, in dem das Thema sachgerecht und fair behandelt wird, wie Superintendentin Ilka Federschmidt erklärte.
Die Wuppertaler Junge Union erklärte am Freitag, dass die Auswahl Wuppertals als Standort für eine Forensik aufgrund parteipolitischen Kalküls von Ministerin Steffens zustande gekommen sei. Steffens habe fast nur Standorte in CDU-regierten Städten gesucht. „Es gibt einen Kriterienkatalog des Gesundheitsministeriums für mögliche Standorte. Zwar ist dieser nicht rechtsverbindlich, würde Wuppertal aber unmissverständlich als Möglichkeit ausschließen“, behauptet der JU-Vorsitzende Sebastian Richter. Daher sei es unverständlich, dass ihre Wahl auf den Standort Müngstener Straße gefallen sei.
