Ratsmehrheit kämpft — aber nur gegen den Lichtscheid-Plan
Etwa 400 Bürger demonstrierten vor dem Rathaus — drinnen diskutierten die Parteien ergebnislos die Schuldfrage.
Wuppertal. Begleitet von massiven Protesten der Bürger hat der Wuppertaler Stadtrat am heutigen Montagabend eine Resolution zur geplanten Errichtung einer forensischen Klinik in Wuppertal beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatten den Antrag zur Forensik gemeinsam eingereicht — und stimmten dafür.
Die Grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens — die die Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter ursprünglich auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße auf Lichtscheid errichten wollte — lässt derzeit den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) prüfen, die Klinik auf der Kleinen Höhe zu bauen. Es ist noch nichts entschieden.
Die Bürger machen unterdessen mobil: Sowohl die Lichtscheider als auch die Anwohner der Kleinen Höhe haben massiven Widerstand angekündigt, es haben sich Bürgerinitiativen gegründet. Offenbar war die Heftigkeit des Widerstands in der Bevölkerung größer als zuvor erwartet. Nach Recherchen der WZ ist die am Montag beschlossene Resolution in den vergangenen Tagen mehrfach bearbeitet und geändert worden.
Die Bürgerinitiativen „Kleine Höhe und „Keine Forensik in Wuppertal“ baten am Montagmittag die Geschäftsführer der Fraktionen, die Kleine Höhe in der Resolution ebenfalls als „ungeeignet“ zu bezeichnen. Dieser Bitte hatten sich die Grünen, die WfW und auch die Linke angeschlossen — konnten sich aber nicht durchsetzen.
Oberbürgermeister Peter Jung erneuerte seine Kritik an der Grünen Ministerin: „Ich kann die Auswahl des Landes nicht verstehen.“
CDU-Fraktionschef Michael Müller stellte fest, dass die Ministerin nicht den geeignetsten Standort gesucht habe, sondern nur den einfachsten. Müller unterstellte der Grünen handfeste Parteipolitik. So zeichne alle neuen fünf NRW-Forensik-Standorte aus, dass sie von einer CDU-Mehrheit regiert würden. In Solingen, das zum Landgerichtsbezirk Wuppertal gehört, werde keine Forensik eingerichtet, weil dies der Wahlkreis der Grünen Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sei.
Für die Wuppertaler Grünen hielt die sozialpolitische Sprecherin Ilona Schäfer gegen und warf Jung vor, Schuld an dem Dilemma zu sein. Seine Hoffnung, mit dem Sankt-Florians-Prinzip durchzukommen, habe sich nicht erfüllt. Sein Vorschlag, die Kleine Höhe als Standort zu prüfen, habe die Anwohner verunsichert. Schäfer konstatierte: „Es sprechen viele Punkte gegen Lichtscheid, aber auch gegen die kleine Höhe.“
Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion, forderte: „Die Ministerin muss einen vernünftigen Standort auswählen und nicht den einfachsten.“ Die WfW kündigte unterdessen an, die Bürger im Kampf gegen die Forensik unterstützen zu wollen.
