OFFEN GESAGT Schlechter Start für den Bürgerbeteiliger
Panagiotis Paschalis hat seine Arbeitsstelle noch nicht angetreten, da ist sein Start auch schon im Eimer. Die lautstarken Beteuerungen, für das neue Dezernat für Bürgerbeteiligungen würden keine zusätzlichen Stellen geschaffen sind hinfällig.
Nun kann es ja sein, dass der Dezernent für Bürgerbeteiligung, Paschalis nämlich, Leute mit ganz bestimmten Fähigkeiten braucht, um seine Ideen von transparenter Stadtverwaltung umsetzen zu können. Aber konnte er das nicht vorher sagen, als mit ihm über die Funktion gesprochen wurde? Oder hat er es gesagt, aber es blieb zunächst geheim, damit auch die CDU im Stadtrat für das von ihr ungeliebte neue Dezernat der SPD stimmen konnte? Sehr transparent ist das alles nicht.
Paschalis und die SPD müssen jedenfalls ziemlich gute Argumente gehabt haben. Sonst hätte sich Kämmerer Johannes Slawig (CDU) sicher nicht zu den Stellenausschreibungen überreden lassen. Dass er auch dabei die Summe unter dem Strich im Auge behält, entspricht dem Ruf, der ihm vorauseilt. Slawig sagt, die insgesamt 200 000 Euro für die neuen Stellen müssten anderswo eingespart werden. Das wird er tun. Er ist sogar schon dabei.
Zum Beispiel bei der Stadtteilarbeit. Bisher beschäftigt das Rathaus zwei Leute, die in den Stadtteilen Kontakte zu Vereinen, Initiativen, Schulen und Interessengruppen halten. Das schafft Nähe, Transparenz, beteiligt Bürger und hilft, Schwierigkeiten zu beseitigen, ehe sie zu echten Problemen werden. Das ist praxisnahe Verwaltungsarbeit.
Ende des Jahres ist sie Geschichte. Das ist auch deshalb misslich, weil es bei all den positiven Signalen für Wuppertal auch Viertel gibt, die von der zweifellos erfreulichen Entwicklung der Stadt abgekoppelt sind.
Wuppertal ist die erste Kommune in Deutschland, die sich ein eigenes Dezernat für Bürgerbeteiligung leistet. Mit ein bisschen gutem Willen, mit mehr Mut zur Offenheit und zur Debatte, wäre es vielleicht auch ohne gegangen. Aber die Geschichte des Carnaper Platzes, in der es am Ende nur Verlierer gab, hat zuletzt gezeigt, dass Wuppertal dazu nach zehn Jahren Großer Koalition im Rathaus nicht mehr in der Lage zu sein scheint.
Umso mehr hätte das Bemühen sein müssen, dass Panagiotis Paschalis sein Amt wenigstens ohne Knarzen und Knirschen antreten kann. Aber diese Chance ist leichtfertig vertan worden. Das ist ein schlechter Start für den Wuppertaler Bürgerbeteiliger.
