Wuppertal Panagiotis Paschalis lehrt jetzt an der Universität
Er leitet ein Seminar zu kommunaler Politik und Bürgerbeteiligung. Die Stadt arbeitet an der Erwiderung seiner Klage.
Der abgewählte Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, ist seit diesem Semester Lehrbeauftragter an der Bergischen Universität. Er leitet das wöchentliche Seminar „Kommunale Politik und Bürgerbeteiligung“.
Er sagt, er sei aus dem Institut für Partizipationsforschung heraus angesprochen worden, der Kontakt sei aus der Zeit als Dezernent bei der Stadt entstanden. Aus Sicht der Uni sei besonders interessant gewesen, jemanden aus der Praxis als Seminarleiter zu haben, so Paschalis.
Paschalis war im Herbst 2015 zum bundesweit ersten Dezernenten für Bürgerbeteiligung gewählt worden. Im Juni 2017 wurde er allerdings vom Rat wieder angewählt.
Paschalis hat dagegen eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Nach Aussage von Kämmerer Johannes Slawig bereitet die Stadt gerade mit einem Rechtsanwalt die Erwiderung vor, die dem Gericht noch im Mai zugestellt werden soll.
Der frühere Dezernent sagt, dass er „bedaure, dass es so gekommen ist“, und erklärt, er würde alles tun, um die Arbeit an dem Thema Bürgerbeteiligung fortzusetzen.
Dazu passt sein fortgesetztes Engagement in dem Bereich — er hatte sich etwa auf einen Platz im Beirat für Bürgerbeteiligung beworben — ebenso wie die Lehrtätigkeit. Er selbst sagt, dass er ein „besonderes Interesse“ an dem Thema habe.
Die Lehrtätigkeit mache ihm Spaß, sei aber auch neu für ihn und in der Vorbereitung arbeitsintensiv. Themen seien etwa verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung — wie die Planungszellen und das Bürgergutachten für die Seilbahn in Wuppertal. Dazu kämen etwa Beispiele direkter Demokratie. Mit seinen Studenten möchte er auch die Stabstelle Bürgerbeteiligung besuchen. Ob es eine Fortsetzung der Lehrtätigkeit geben wird, wisse er nicht, das sei noch nicht besprochen worden.
Paschalis muss seine Einkünfte bei der Stadt melden. Denn diese zahlt ihm bis 2023, dem eigentlichen Ende seiner achtjährigen Amtszeit, 70 Prozent seiner Bezüge. Für den Fall, dass sein Einkommen aus Nebentätigkeiten zusammen mit den jetzigen „Versorgungsbezügen“ seine früheren Dienstbezüge übersteigt, würde die Stadt die Bezüge kürzen, erklärt Kämmerer Slawig. Das werde geprüft.
