Wuppertal Bezirksregierung sieht keinen Grund zur Kritik an Mucke
OB wurde mündlich darüber informiert, dass der Paschalis-Brief keine Folgen für ihn hat.
Wuppertal. Am Mittwoch beginnt für Oberbürgermeister Andreas Mucke der Sommerurlaub. Doch nicht allein deshalb wirkte Wuppertals Stadtoberhaupt schon vor dem Start in den Urlaub total entspannt. „Die schriftliche Mitteilung aus Düsseldorf steht zwar noch aus, aber mündlich habe ich die Nachricht erhalten, dass die Bezirksregierung keine Veranlassung sieht, den Vorwürfen, die der frühere Beigeordnete Paschalis in einem Brief an die Regierungspräsidentin mir gegenüber geäußert hat, weiter nachzugehen“, sagte Andreas Mucke.
Im Juni hatte Panagiotis Paschalis in einem Schreiben an die Bezirksregierung Andreas Mucke vorgeworfen, im Zuge der Aufklärung des fragwürdigen Leasinggeschäftes mit dem Bochumer Unternehmen ASS Dienstpflichten verletzt und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Mucke wies alle Vorwürfe zurück und sprach von einer ungeheuerlichen Unterstellung. Zu diesem Zeitpunkt war der Termin für die Abwahl des Dezernenten schon festgelegt: Am 26. Juni wurde der Beigeordnete Paschalis (SPD) auf Antrag der SPD-Fraktion per Ratsbescheid abgewählt.
Während der Fall ASS für Andreas Mucke persönlich kein unangenehmes Nachspiel haben wird, geht die Aufklärung des Leasinggeschäftes und seiner Hintergründe durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft weiter. Andreas Mucke hatte den Fall auf Drängen von Panagiotis Paschalis beim Landeskriminalamt zur Anzeige gebracht. Über den aktuellen Stand der Ermittlungen hat die Stadt Wuppertal nach eigenen Angaben keine Kenntnis.
Außerdem ist vor dem Bochumer Landgericht eine Klage der Stadt Wuppertal gegen das Unternehmen Athletic Sport Sponsoring GmbH, kurz ASS, anhängig. Es geht um rund
200 000 Euro (frühere Ansprüche sind verjährt), die von der Stadt als Kläger von ASS gefordert werden. Das Leasinggeschäft, das die Zulassung von 8000 Fahrzeuge in Wuppertal pro Jahr und im Gegenzug Stadtwerbung für Wuppertal beinhaltete, begann 2004 und wurde 2016 aus juristischen Gründen beendet. Daraus ergeben sich viele offene Fragen. Selbst die Frage, ob die Stadt bei diesem Geschäft verdient oder draufgezahlt hat, ist noch ungeklärt.
Die Abwahl des Dezernenten Paschalis führt zu einer Neuaufteilung der Aufgaben im Verwaltungsvorstand, da das Dezernat für Bürgerbeteiligung, Beteiligungssteuerung und Recht nicht neu besetzt wird. So übernimmt in Zukunft die Stabsstelle von Andreas Mucke die Aufgaben der Bürgerbeteiligung. Mucke kündigte eine Reihe von personellen Veränderungen in diesem Bereich an. Er bedauert, dass Franziska Fischer Wuppertal Ende August aus familiären Gründen verlassen und neue Aufgaben in Heidelberg übernehmen wird. Gemeinsam mit Marcel Solar hatte Franziska Fischer die ersten Bürgerbeteiligungsprojekte in Wuppertal organisiert und begleitet. Auch auf Marcel Solar wird OB Mucke zunächst verzichten müssen. Bis zum Ende des Jahres ist Solar in Elternzeit. Die gute Nachricht für alle, die auf größeren Einfluss der Bürger im Rathaus setzen: Es wird eine dritte Stelle für Bürgerbeteiligung ausgeschrieben. Außerdem wird die Servicestelle Ehrenamt mit einer Personalstelle in die Stabsstelle Bürgerbeteiligung eingegliedert.
„Die Aufgaben der Bürgerbeteiligung müssen weitergeführt werden. Besonders das Interesse am Bürgerbudget ist sehr groß“, sagte Mucke. Quartiersrundgänge und Bürgerfrühstücke sind Formate, die Mucke ab Herbst zusätzlich anbieten will.
