Wuppertal Mucke weist alle Vorwürfe zurück
Im Streit mit dem Beigeordneten für Bürgerbeteiligung und Recht, Panagiotis Paschalis, geht der Oberbürgermeister nun in die Offensive.
Wuppertal. Diese Vorwürfe will Andreas Mucke nicht auf sich sitzenlassen. Gesetze soll er missachtet, die Aufklärung das fragwürdigen Geschäfts der Stadt Wuppertal mit einem Bochumer Leasing-Unternehmen behindert haben. So steht es in einem Brief des Rechtsdezernenten Panagiotis Paschalis an das Regierungspräsidium und an die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen.
Offenbar hatte der Oberbürgermeister selbst am Freitag so ziemlich als letzter von dem insgesamt 20-seitigen Schreiben gehört. „Mir ist es später per Hauspost zugegangen“, erklärte Mucke gestern. „Dabei hatte ich Herrn Paschalis morgens noch in unserer Führungskräfterunde gesehen und ihm die Hand geschüttelt.“
Dass er jetzt erst eingehender auf die Vorwürfe reagiert, begründete Mucke damit, dass er den Brief erst richtig habe lesen müssen. Den Inhalt nennt der Oberbürgermeister „unangebracht“ und „abwegig“. Er habe alle Schritte eingeleitet, um den Sachverhalt um das Zulassungsgeschäft mit der Bochumer Firma ASS aufzuklären, habe sich von externen und internen Fachleuten beraten lassen, sei zum Regierungspräsidium gefahren und habe letztlich selbst Anzeige beim Landeskriminalamt erstattet. Und all das um „Schaden von der Stadt abzuwenden. Das ist meine Aufgabe. Darauf habe ich meinen Amtseid abgelegt. Was Paschalis behaupte, seien „alles unhaltbare Anschuldigungen und Unterstellungen, die ich entschieden zurückweise“.
Im Fall ASS geht es um die Zulassung von 8000 Fahrzeugen des Leasing-Unternehmens in Wuppertal und damit um Gebühren in Höhe von 240 000 Euro. Damit die Bochumer Firma ihre Autos in Wuppertal anmeldete, wurde im Jahr 2004 ein Nebengeschäft vereinbart. ASS sollte mittels Aufklebern auf den Fahrzeugen für Wuppertal werben und erhielt dafür 80 000 Euro pro Jahr. Die Aufkleber sollte die Stadtmarketing-GmbH ASS zur Verfügung stellen. Genau das wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig vergessen. Auf Betreiben von Paschalis ist das Geschäft beendet worden.
„Das Rechnungsprüfungsamt hat den Sachverhalt untersucht. Es kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Fehler gemacht worden seien. Es fand aber keine Hinweise auf Korruption und stellte keinen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat fest“, erklärte Mucke. Er habe das Gutachten trotzdem auch dem Leiter des Rechtsamtes zur Prüfung überlassen. „Vom Versuch, die Angelegenheit zu beenden, kann daher überhaupt nicht die Rede sein.“ Das hatte Paschalis seinem Dienstvorgesetzten in dem Brief an Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) vorgeworfen.
Wie es zu dieser Eskalation kommen konnte, was den Beigeordneten für Bürgerbeteiligung, Beteiligungssteuerung und Recht bewogen haben könnte, so vorzugehen, kann Andreas Mucke sich nicht erklären. Und er kann sich nicht vorstellen, weiter mit Paschalis zusammenzuarbeiten. „Mir das vorzustellen, fehlt mir gerade die Fantasie“, sagte er.
Unterdessen brodelt im Rathaus die Gerüchteküche weiter. Das Neueste besagt, dass Paschalis seinen Computer im Büro untersuchen ließ. Er soll befürchtet haben, dass das Gerät manipuliert wurde. Die Prüfung soll ohne Befund verlaufen sein.
Das könnte am kommenden Montag anders sein. Dann trifft sich um 15 Uhr der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates zu einer Sondersitzung. Die Politiker wollen alle befragen, die am Fall Ass beteiligt gewesen sind.
