Spar-Zwang: Resolution zu Kürzungen
Diskussion über Forderungen aus der Bezirksvertretung.
Uellendahl. Die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg befasst sich in ihrer nächsten Sitzung am 10. Juni (ab 19 Uhr in der Hauptschule Röttgen) mit den Folgen des Spardiktats im Stadtteil: Dazu legen die Grünen gemeinsam mit der WfW und der Linken eine Resolution zu den Einsparpotenzialen vor - und warnen unter anderem ausdrücklich vor einem Verlust der Stadtteil-Bibliothek Uellendahl: Abgesehen davon, dass diese "nicht nur für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Anlaufpunkt" sei, fördere sie auf Dauer "die Lesekompetenz und bietet auch finanzschwachen Familien die Möglichkeit, aktuelle Literatur zu lesen."
Die Stadt wird dazu aufgefordert, "nach kreativen Lösungen zu suchen", das Bücherei-Personal flexibler einzusetzen - und auch hier die Selbstverbuchungstechnik einzuführen. Die Bebauung der Kleinen Höhe wird in der Resolution strikt abgelehnt, um "einen der wenigen durchgängigen Grüngürtel" im Stadtgebiet zu schützen.
Auch weiterhin trage man als Stadtteilpolitiker selbst schmerzhafte Einschnitte mit - sofern die Sparmaßnahmen nicht alleine stehen: Gefordert wird auch hier ein Entschuldungsprogramm des Landes für notleidende Städte, eine reformierte Gemeindefinanzierung, die Freistellung notleidender Städte von den Beiträgen in den Solidaritätsfond Ost und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz IV-Kosten.
