Sparpaket: Beschlüsse im März

Wuppertal. In der ersten Ratssitzung 2010 am 15. März sollen wesentliche Maßnahmen des Sparpakets beschlossen werden. Das geht aus der Antwort der Verwaltungsspitze auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Danach will Kämmerer Johannes Slawig alle Einsparungen, für die kein Ratsvotum notwendig ist, in den Haushaltsentwurf 2010/11 aufnehmen. Der Etat soll ebenfalls am 15. März eingebracht werden. Bis dahin wird das Gesamtpaket noch heftig diskutiert. Sozialverbände kritisieren nach WZ-Informationen den Zeitplan, weil sie so keine rechtzeitige Planungssicherheit für die Etats des kommenden Jahres erhalten. luk