Sparpaket: Nein von den Grünen
Wuppertal. Die Wuppertaler Grünen sind nicht bereit, während der nächsten Sitzung des Stadtrates einfach die Kürzungen und Streichungen von etwa 44 Millionen Euro abzunicken, wie Stadtverordneter Peter Vorsteher heute erklärte.
05.02.2010
, 16:44 Uhr
Die Grünen werden einen Antrag für das sogenannte Rückholrecht des Rates stellen. Der Stadtrat kann, sollte er sich mit Mehrheit dafür entscheiden, jedes Thema aus der Hoheit der Verwaltung lösen und dann selbst darüber entscheiden. Dies wollen die Grünen mit ihren Antrag erreichen.
Sollten CDU und SPD gegen diese Anträge entscheiden, so das Kalkül der Grünen, dann hätten die beiden Mehrheitsfraktionen auch die politische Verantwortung für die Sparvorschläge und deren Umsetzung. rom