1,3 Milliarden Euro im Monat Mehr als eine Million Anträge auf Rente mit 63
Berlin (dpa) - Knapp vier Jahre nach der Einführung haben mehr als eine Million Menschen eine abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt. Davon bewilligt wurden zwischen dem Inkrafttreten im Juli 2014 und Ende April dieses Jahres rund 985.000 Anträge.
Das bestätigten die Deutsche Rentenversicherung und das Bundessozialministerium. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Die Erwartungen der Regierung hatten etwas darunter gelegen. „Es wird von etwa 200.000 Fällen je Jahr ausgegangen“, stand im Gesetzentwurf. 2014 nahmen 151.000 diese Rente in Anspruch, 2015 waren es 274.000 und im Jahr darauf 225.000.
Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Die Altersgrenze wird seitdem pro Jahr um zwei Monate angehoben, so dass die Jahrgänge ab 1964 erst mit 65 nach 45 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Phasen von Arbeitslosigkeit werden angerechnet, ebenso Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Nicht berücksichtigt werden etwa Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulbesuchs.
Die Kosten für die Rente mit 63 belaufen sich den Angaben zufolge inzwischen auf 1,3 Milliarden Euro im Monat. Im Juni 2014, dem letzten Monat vor Einführung der Rente mit 63, zahlte die Rentenversicherung nur 62,6 Millionen Euro an Renten für „besonders langjährig Versicherte“ mit mehr als 45 Beitragsjahren aus.
Das Bundessozialministerium betonte, in den Bewilligungszahlen enthalten seien auch all jene, die bereits nach altem Recht im Alter von 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen konnten. „Insgesamt bewegen sich die Zugänge im erwartbaren Rahmen.“
Die monatlichen Ausgaben umfassen laut Ministerium alle Rentenempfänger dieser Leistungsart. Die Betroffenen wären im Alter von 65 Jahren sowieso in Rente gegangen. Die Ausgaben über mehrere Jahre und alle Teilgruppen hinweg als „Kosten der Rente ab 63“ anzugeben, sei unzulässig. Im Gesetzentwurf war die Regierung von Mehrkosten von 2 Milliarden Euro im vergangenen und 1,9 Milliarden im laufenden Jahr ausgegangen.
Der Arbeitgeberverband BDA warf der Regierung „staatlich subventionierte Frühverrentungspolitik“ vor. Die Rente mit 63 entziehe den Betrieben dringend benötigte Fachkräfte, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.
Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte: „Die aktuellen Zahlen zur Rente mit 63 belegen doch, wie die Kosten einzelner Rentenmaßnahmen aus dem Ruder laufen können.“ Derzeit hätten Union und SPD erneut teure Leistungsausweitungen vor.
Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald hingegen betonte: „Die vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 ist ein voller Erfolg, denn Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient.“ Von der Rente ab 63 zu sprechen, führe die Menschen im Übrigen in die Irre. „Ab Jahrgang 1964 wird aus der Rente ab 63 dann endgültig eine Rente ab 65.“
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bemängelte, die steigenden Kosten der Rente mit 63 enge den Spielraum für Leistungen für jene ein, die von der Erhöhung des Rentenalters auf 67 besonders betroffen seien. „Denn viel zu viele Menschen halten nicht solange durch.“
SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte: „Die Zugänge zur abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren waren in diesem Umfang erwartbar.“ Ziel der SPD sei es immer gewesen, damit Lebensleistung anzuerkennen.
Als Gegenstück zur Rente mit 63 trat 2017 die Flexi-Rente in Kraft. Arbeitnehmer können seither flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Eine Teilrente kann mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Bei Teilrente mit 63 Jahren stiegen die Zuverdienstmöglichkeiten.
