70 Jahre NRW „Parteilose Bürgermeistermachen einen guten Job“
1986 war der damals 40 Jahre junge Landtagsabgeordnete Michael Ruppert zum ersten Mal Gesprächspartner zum Thema „Jahrgang ‘46 - So alt wie unser Land“ in dieser Zeitung. Damals hieß es: „Er sähe am liebsten den alten rheinischen Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung.
Der hätte dann das Sagen.“ Und heute, 30 Jahre später?
Ruppert ist stolz, dass er als kommunalpolitischer Sprecher der FDP im Landtag mitgeholfen hat, 1994 die Gemeindeordnung zu reformieren. „Seitdem können die Bürger ihre obersten Verwalter selbst wählen.“
Das war auch in der FDP umstritten. Und was hat es gebracht? „In einer Zeit, in der sich immer weniger Menschen in Parteien engagieren, nimmt die Zahl der parteilosen Verantwortungsträger zu. Wir haben zum Beispiel im Kreis Mettmann parteilose Bürgermeister bekommen - und sie machen einen guten Job.“
Die nächste Reform soll 2020 greifen. Dann wird es in den kommunalen Parlamenten wieder deutlich weniger Kleinst- und Splittergruppen geben als derzeit. „Viele Räte können mit zehn und mehr Gruppierungen nicht mehr arbeiten“, sieht Michael Ruppert die derzeitige Situation ganz pragmatisch.
Und in diesem Sinne entschied auch die Mehrheit im Landtag im vergangenen Juni: Es wird wieder eine Sperrklausel geben, eine 2,5 Prozent-Hürde. Michael Rupperts liberale Nachfolger im Landtag enthielten sich der Stimme. Begründung: ein Parlament wird nicht unfähig, nur weil die Arbeit durch eine gewachsene Zahl unterschiedlicher Mitentscheider unbequemer geworden ist.
