Bundestagswahl 2017 Es geht auch um die Zukunft des Autos
Dreckige Luft, gefährdete Arbeitsplätze, betrogene Kunden, drohende Fahrverbote: Der Dieselskandal treibt die Wahlkämpfer.
Düsseldorf. Im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) war das eigentlich wahlkampfbeherrschende Thema eher nur gestreift worden — der Verkehr, genauer: die Zukunft des Autos. Dabei bewegt dieses Thema so ziemlich alle. Weil sie Autofahrer sind. Oder weil sie wegen hoher Schadstoffbelastung um ihre Gesundheit fürchten. Oder weil sie zu den Hunderttausenden Beschäftigten in der für Deutschland so wichtigen Autoindustrie gehören. Wie also positionieren sich die Politiker bei diesem für fast jedermann direkt spürbaren Thema? Dass die Standpunkte hierzu mit wahlentscheidend sind, belegt auch die hektische Betriebsamkeit der Politik. Das hat sich gerade erst wieder bei dem bereits zweiten Diesel-Gipfel innerhalb weniger Wochen gezeigt.
Die mageren Ergebnisse des erst vier Wochen zuvor durchinszenierten ersten Dieselgipfels waren allenthalben kritisiert worden. Die wahlkämpfende Politik sah sich gefordert,nachzubessern, was Autobosse, Verbandschefs und Ministerpräsidenten zuvor beschlossen hatten, um der schmutzigen Luft in den Städten zu Leibe zu rücken. Denn in vielen deutschen Kommunen ist die Luft stark mit gesundheitsschädlichem Stickoxid aus Diesel-Auspuffen belastet. Es drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten, wenn Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind.
Der Bund stockt einen Fonds, der bisher 500 Millionen Euro schwer sein sollte, auf nunmehr eine Milliarde auf. Davon soll die Autoindustrie 250 Millionen zahlen, 750 Millionen der Bund. Das Geld soll allen Städten zugute kommen, die mit zu hohen Stickoxid-Werten zu kämpfen haben — und das sind mehr als 80. Es geht um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und eine schnellere Umstellung der Busse auf Elektro-Fahrzeuge, es geht um eine bessere Ladeinfrastruktur, um Leitsysteme gegen Staus oder auch um neue Radwege.
Beim ersten Dieselgipfel Anfang August hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Außerdem gibt es Angebote für Extraprämien beim Kauf sauberer Neuwagen. Umbauten direkt an den Motoren sind aber nicht vorgesehen. Die Industrie argumentiert, diese wären nur für einen Teil der Fahrzeugflotte überhaupt technisch umsetzbar.
Weil allerdings die auf den Diesel-Gipfeln beschlossenen Maßnahmen die Luftverschmutzung nicht im erforderlichen Maß und vor allem nicht schnell genug unter die Grenzwerte drücken werden, drohen weiterhin gerichtlich ausgesprochene Fahrverbote. Einen ganz eigenen Weg, alle Probleme vom Tisch zu bekommen, schlug FDP-Chef Christian Lindner vor, als er anregte, man solle doch die Grenzwerte für Luftqualität in deutschen Städten hinterfragen. Mit Medizinern und Ingenieuren sollte geklärt werden, ob die Grenzwerte nicht auch langsamer erreicht werden können als sofort. Grenzwerte seien schließlich „keine Religion und keine Wahrheit, sondern politische Entscheidungen“.
Da solcherart Ausweichmanöver angesichts der Gesundheitsgefährdung kaum vermittelbar sein dürften, hoffen die Regierenden derweil, sich mit ihren aktuellen Beschlüssen in die Zeit bis nach der Bundestagswahl zu retten. Und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, der Verursacher des ganzen Schlamassels, die Industrie mit ihren betrügerischen Machenschaften, werde viel zu sanft angefasst.
So kritisieren etwa die Düsseldorfer Verbraucherschutzanwälte Gerhart Baum und Julius Reiter, dass die Entschädigung der Käufer nach wie vor kein Thema sei. Beide Kanzlerkandidaten hätten sich im TV-Duell bei ihrer kurzen Diskussion über eine Musterfeststellungsklage um das Thema herumgedrückt. Dabei hätten die Käufer der Dieselfahrzeuge mit der manipulierten Software einen Schaden erlitten. Sie seien es, die von Fahrverboten bedroht seien, die Wertverluste erleiden und höhere Wartungskosten und Verschleiß hinnehmen müssten. Die Antwort der Automobilindustrie (Software-Nachrüstung und Prämien beim Neukauf) sei hier ungeeignet und kein Schadensausgleich. Die Einführung einer Musterklage sei politisch verschleppt worden. Und so verjährten täglich Ansprüche geschädigter VW-Kunden.
Neben Krisenmanagement geht es im Wahlkampf längst auch generell um die Zukunft des Autostandorts Deutschland. Am weitesten gehen die Grünen, die ab 2030 keine Diesel und Benziner mehr neu zulassen wollen. Parteichef Cem Özdemir hat sogar einen „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Verbrennungsmotor zur Koalitionsbedingung erklärt. Seine Partei werde keine Koalition eingehen, „die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“.
Ein politisch gefährliches Spiel, weil auf diese Weise ein nach der Wahl rechnerisch vielleicht mögliches Bündnis mit der Union verbaut werden könnte. Kanzlerin Merkel betont nämlich, dass die Verbrenner noch „auf Jahrzehnte“ wichtig seien. Und auch SPD-Mann Martin Schulz sagt: „Natürlich brauchen wir den Verbrennungsmotor noch sehr sehr lange.“
Das Umweltthema Abgas scheint den Grünen, die sich für einen Zuschuss von 6000 Euro für jeden Käufer eines E-Autos stark machen, zwar in die Hände zu spielen. Grünen-Chef Cem Özdemir betont immer wieder, dass seine Partei die Autoindustrie ja nur zukunftsfit machen wolle. Auch die Grünen wollen nicht offen als Befürworter von Fahrverboten dastehen. Das müssen sie allerdings auch gar nicht, schließlich entscheiden darüber am Ende Gerichte, die mit großer Hartnäckigkeit von der Deutschen Umwelthilfe angerufen werden.
Ob die Kommunen Fahrverbote aussprechen dürfen oder müssen, wird erst im kommenden Jahr das Bundesverwaltungsgericht klären, das vom Land Nordrhein-Westfalen angerufen worden ist. In der Autostadt Stuttgart haben die Richter in der ersten Instanz festgestellt, dass allein Fahrverbote eine schnelle Reduzierung der Schadstoffe bewirken könnten.
