Berlin. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnen Union, FDP und AfD ausdrücklich ab — Grüne und Linke fordern generell höchstens 120 Kilometer pro Stunde. Alle veröffentlichten Programmcheck-Folgen finden Sie auch unter wz.de/programmcheck.

Das sagen die Parteiprogramme zur Verkehrspolitik:

BUSSE UND BAHNEN
Bahnfahren soll attraktiver werden. Dafür wollen Union, SPD und Grüne einen „Deutschland-Takt“ mit verlässlichen Umsteige-Verbindungen in größeren Städten und einfachere Angebote zum digitalen Ticketkauf. Die SPD will die Schienenmaut für Bahnen nicht nur für Güterzüge, sondern auch für Personenzüge senken. Die Linke möchte, dass der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche gratis wird. Die FDP fordert die Abspaltung des Gleisnetzes von der bundeseigenen Bahn, der operative Zugbetrieb soll dann an die Börse.

STRAßENVERKEHR
Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnen Union, FDP und AfD ausdrücklich ab — Grüne und Linke fordern generell höchstens 120 Kilometer pro Stunde. CDU und CSU wollen für Lkw-Neufahrzeuge automatische Bremseinrichtungen gegen Auffahrunfälle vorschreiben, die auch nicht abschaltbar sind. Die FDP will, dass Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt werden und Countdown-Anzeigen bekommen. Die Linke fordert Lkw-Fahrverbote ab Freitagnachmittag und nachts.

SAUBERERE AUTOS
Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und gehen damit am weitesten. SPD und Union möchten die Elektromobilität generell voranbringen. Für bessere Luft in Städten wollen die Sozialdemokraten die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben fördern. Die AfD will Umweltzonen in Städten abschaffen, da sie nicht zur Feinstaubreduzierung beigetragen hätten. Die Grünen wollen solche Zonen dagegen stärken und eine zusätzliche blaue Plakette für wenig Stockoxid-Ausstoß einführen. Als Folge des Abgasskandals fordert die Öko-Partei „unabhängige Institutionen“ für Kontrollen. Die Linke will Folgekosten den Herstellern in Rechnung stellen und die Subventionierung von Dieselkraftstoff abschaffen.

MAUT
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut könnte noch einmal ein Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Nach derzeitigem Stand soll es ohnehin bis 2019 dauern, bis Autofahrer zur Kasse gebeten werden. „Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen“, versprechen die Grünen. Die FDP lehnt die Maut ebenfalls ab. Sie argumentiert, dass eine Maut, die mehr kostet als sie einbringt, ein schwerer politischer Fehler sei, der nach der Bundestagswahl unbedingt korrigiert werden müsse. Auch Linke und AfD sind dagegen. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Allerdings möchte die SPD die Lkw-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen ausdehnen. Die Linke fordert die Lkw-Maut nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen, sondern für alle Straßen. Die Grünen wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen Maut zahlen lassen und schrittweise auch alle Landesstraßen mautpflichtig machen.

LUFTVERKEHR
Die Linke fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und will den Ausbau weiterer Flugkapazitäten „sofort“ beenden. Internationale Tickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Die Grünen wollen die Steuerbefreiung für Kerosin beenden. Die SPD betont, bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssten Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei sei die Nachtruhe „von herausragender Bedeutung“.

FAHRRAD
Die Grünen setzen auch auf das Fahrrad als Verkehrsmittel, wollen Radschnellwege und ein bundesweites Netz von Radfernwegen. Fahrräder sollen in allen Zügen mitgenommen werden können. Die SPD verspricht mehr Ladetationen für E-Bikes an öffentlichen Gebäuden. Die Linke will Fahrrädern mehr Platz auf den Straßen einräumen.