Bundestagswahl 2017 Programm-Check: Das versprechen die Parteien zum Thema Gesundheitswesen
In unserem Programm-Check nehmen wir die Programme von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl unter die Lupe. Hier geht es um die Versprechen und Konzepte zum Gesundheitswesen.
Berlin. Während sich SPD, Grüne und Linke eine Bürgerversicherung wünschen, wollen CDU und FDP am bisherigen System festhalten. Alle veröffentlichten Programmcheck-Folgen finden Sie auch unter wz.de/programmcheck.
Das sagen die Parteien:
CDU/CSU Die Christdemokraten lehnen die Einführung einer Bürgerversicherung ab. Die Unionsparteien wollen sich dafür einsetzen, dass der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten wird. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden. Die Partei will den „Masterplan Medizinstudium 2020“ verwirklichen, dazu gehört eine Stärkung der Allgemeinmedizin. Beide Parteien wollen die „gut erreichbare Krankenhausversorgung in der Fläche sichern“. CDU und CSU verbinden mit der Digitalisierung die Hoffnung, „mehr über Krankheitsursachen zu lernen“. Eine „Konzertierte Aktion Pflege“ soll dazu beitragen, Reha stärker als bisher zum Erhalt der Selbstständigkeit einzusetzen. Dazu soll die Kooperation der verschiedenen Sozialträger verbessert werden. Nach dem Schulgeld für Altenpflege-Azubis soll auch das für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden sowie für weitere Heilberufe abgeschafft werden.
SPD Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Dies soll auch Beamte einbeziehen. Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Die SPD setzt sich für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb soll es verbindliche Personalstandards geben. Für Gesundheitsfachberufe will die Partei einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen. Die Notfallversorgung soll verändert werden, um den Zugang für alle sicherzustellen. Die SPD will die Digitalisierung im Gesundheitswesen konsequent voranbringen.
Grüne Die Grünen wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Gesundheitsförderung und Prävention sollen einen größeren Stellenwert bekommen. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sollen bei der Versorgung besser kooperieren. Kommunen und Regionen sollen mehr Einfluss auf die Versorgung bekommen, um die Vernetzung aller Akteure voranzutreiben.
FDP Die Budgetierung im Gesundheitswesen soll abgeschafft und die Durchlässigkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll erhöht werden. Die FDP setzt sich für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken sowie in- und ausländischen Versandapotheken ein und will die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Die Partei will die ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte stärken.
Linkspartei Die Linke will eine solidarische Versicherung, in die alle paritätisch einzahlen. Der Beitragssatz soll dadurch auf unter zwölf Prozent absinken. Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen will die Partei streichen. Die Linkspartei fordert mehr Personal in der Pflege, auch in den Krankenhäusern soll es 160 000 neue Stellen geben. Eine weitere Forderung: der Pflegemindestlohn.
AFD Die AfD will sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen. Die AfD fordert einen verbindlichen Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal. Die Partei unterstützt die Trägervielfalt im Krankenhauswesen. Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen über sehr gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.
