Bundestagswahl 2017 Wahlkampf-Thema Bildung: So will die SPD die CDU kleinkriegen
Die SPD glaubt, in der Bildungspolitik einen Angriffspunkt gegen die CDU gefunden zu haben - und sogar die FDP stimmt zu.
Berlin. Das war ein ganz großer Aufschlag: Alle sieben Ministerpräsidenten der SPD holte Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus auf die Bühne, um ein neues Wahlkampfthema aufzumachen: Bildung. Eigentlich ist sie Ländersache, doch das soll nach dem Willen der SPD nicht so bleiben. Und die sieben Ministerpräsidenten spielten ihre Rolle brav mit.
Jeder redete diszipliniert zwei Minuten lang und begründete, warum es eine gute Idee ist, dass der Bund die Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen unterstützt. „Den Eltern ist es ziemlich schnuppe, wer für Bildung in ihrem Land zuständig ist, sie wollen einfach, dass es funktioniert“, sagte etwa die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Damit ist eine klare Trennungslinie zur Union markiert, das „Kooperationsverbot“ im Grundgesetz. Es besagt, dass Bildung allein Ländersache ist und der Bund nicht einmal indirekt durch Geldzuschüsse mitmischen darf. Freilich ist das bei der Finanzierung von Ganztagsschulen, Krippen und Exzellenz-Universitäten in der Vergangenheit schon ziemlich durchlöchert worden. Nun will die SPD das Grundgesetz auch für alle Schulen ändern. Sie spricht von einem „kooperativen Bildungsföderalismus“, der das bisherige System ablösen soll.
Diese Grundgesetzesänderung ist Voraussetzung für die Umsetzung der zahlreichen SPD-Wahlversprechen auf diesem Feld. So fordert die Partei eine gebührenfreie Ausbildung von der Kita bis zum Meister, eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze, einen Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Grundschüler, vergleichbare Schulabschlüsse in allen Ländern und ein Investitionsprogramm von zusätzlich zwölf Milliarden Euro in die Gebäude.
Im Wahlprogramm der Union steht hingegen: „Bildung ist Ländersache und wird es bleiben“. Damit sind CDU und CSU die einzigen Parteien, die klar am Kooperationsverbot festhalten und eine Grundgesetzänderung ablehnen. Die Union will die Länder lediglich wie bisher unterstützen, etwa durch die Fortsetzung des Hochschulpakets. Allerdings fordert auch die Union einen Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Kinder im Grundschulalter.
Am dichtesten bei der SPD ist bildungspolitisch die FDP. Auch sie will an den Bildungsföderalismus heran und spricht von einer „grundlegenden Reform“. Die Hochschulfinanzierung soll den Ländern komplett weggenommen werden und über einen von ihnen zu speisenden bundesweiten Fonds erfolgen. Die Liberalen wollen darüber hinaus die Bildungsausgaben insgesamt massiv erhöhen. Deutschland soll künftig beim Anteil dieser Ausgaben am Staatshaushalt zu den ersten fünf unter den 35 OECD-Staaten gehören. Derzeit liegt es auf Platz 28. Die Ausgaben müssten dafür um 50 Prozent angehoben werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Montag, Länder und Kommunen als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens könnten das nicht allein schultern. Die Linken erheben ähnliche Forderungen.
Auch die Grünen wollen das Kooperationsverbot abschaffen und die Bildungsausgaben deutlich steigern. Eine Ampelkoalition — Rot-Gelb-Grün — wäre auf diesem Feld also kein großes Problem, ebenso wenig wie Rot-Rot-Grün. Allerdings ist im grünen Wahlprogramm stets davon die Rede, das Bund und Länder gemeinsam am Ausbau des Bildungssystems arbeiten sollten. Hintergrund ist hier, dass sich der einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), bisher klar gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots ausgesprochen hat. Das sei für ihn „eine rote Linie“, hatte er gesagt.
