#lpt17 FDP-Landesparteitag: Nein zu Bündnis mit Rot und Grün
Hamm. Als Christian Lindner, Bundes- und Landesparteichef der FDP, auf seiner Parteitagsrede in Hamm den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen "Wunderheiler, Regenmacher und Wünschelrutengänger der SPD" nennt, dürfte sich manch einer der 400 Delegierten denken: Und was ist dann unsere Nummer eins?
Der Mann, der den Niedergang der Liberalen stoppte, sie für die NRW-Wahl gar auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen lässt. Die derzeit geklebten Wahlplakate, auch in der Hammer Stadthalle, zeigen denn auch vor allem ihn: Christian Lindner.
Bevor dieser in seiner 45minütigen Rede nach allen Seiten austeilt, kokettiert er damit, dass er auf den Plakaten so ungeschminkt daherkommt: Ältere Damen schrieben ihm, sie sorgten sich, er bekomme zu wenig Schlaf. Doch bei der Wahl am 14. Mai gehe es nicht nur um Augenringe, "sondern es geht um unser Land, das zu schade ist, länger so schwach regiert zu werden."
Und dann zählt er in bekannter rhetorischer Stärke auf, was dieses schwache Regieren seiner Ansicht nach ausmache. "Grün-rote Wirtschaftspolitik ist ein anderes Wort für Sabotage", ruft er. Und mit Blick auf den grünen Umweltminister Johannes Remmel: "Unsere erste Initiative nach der Wahl wird ein Entfesselungsgesetz sein - ein Gesetz, das den ganzen Remmel-Krempel abräumt."
Wie zu erwarten, greift Lindner den SPD-Innenminister Ralf Jäger an, der vor allem damit beschäftigt sei, sich selbst zu verteidigen statt die Sicherheit der Bürger. Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) lastet er die Staus im Land an: "Nicht die Pendler sollten früher aufstehen, sondern unsere Regierung."
Die giftigsten Pfeile hat Lindner für die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann im Köcher. "Wir sorgen dafür, dass Frau Löhrmann am 15. Mai in den Ruhestand eintreten kann." Der Unterrichtsausfall sei skandalös, der Zustand der Schulgebäude blamabel. Beim Thema Inklusion gehe das hohe Tempo der Umsetzung zu Lasten der Jugendlichen. Förderschulen würden systematisch geschlossen, die Regelschulen seien personell und baulich nicht auf den gemeinsamen Unterricht vorbereitet.
Die Forderung der SPD für eine Kita-Beitragsfreiheit koste bis zu einer Milliarde Euro jährlich. "So lange wir bei der Qualität noch nicht da sind, wo wir sein wollen, muss die Qualität Vorrang vor der Kostenfreiheit haben", ruft Lindner. Gleiches gelte für die Hochschulen. "Unser Programm heißt Qualität, und wir werden es den anderen nicht durchgehen lassen, dass sie versuchen, dass sie mit ein paar Talern, die sie versprechen, davon ablenken, dass sie für die Verbesserung unseres Bildungssystems keine Antwort haben."
Noch bevor der Parteitag es kurze Zeit später beschließt, nimmt Lindner schon vorweg, dass es in NRW keine Koalition der FDP mit SPD und Grünen geben wird. Die vielen neuen Mitglieder, die die FDP zu verzeichnen habe, wollten die Partei "nicht als Hilfstruppe von Schwarzen oder Roten, sondern sie kommen um unseretwillen". Es gibt langanhaltenden Applaus, als Lindner jede Koalitionsaussage ausschließt. Zwar gebe es nach wie vor die größten Übereinstimmungen mit der CDU. Aber diese lasse eine klare Linie vermissen. An die Adresse seines Duz-Freundes, des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet, sagt er: "Wer die Führung in diesem Land beansprucht, sollte für seine Überzeugung kämpfen." Hannelore Kraft müsse den Eindruck haben, sie könne "die CDU billiger einkaufen als die FDP".
Unter seinem Account @PeterKurzWZ twitterte WZ-Redakteur Peter Kurz mit dem Hashtag #lpt17. Hier die Tweets in chronologischer Reihenfolge:
