Landtagswahl NRW Flughafen: Alle warten auf Groschek
Verkehrspolitiker diskutieren vor Verkehrsexperten über Fliegen, Rad-, Bahn- und Autofahren in NRW — natürlich mit Blick auf die Wahl im Mai.
Düsseldorf. Es ist der Ehrgeiz vieler Interessenverbände, im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Mai Podiumsdiskussionen zu ihren Spezialthemen zusammenzustellen, um die Positionen der Parteien zu durchleuchten. Die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft (DVWG), eine immerhin schon 109 Jahre alte Vereinigung zur Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis, nahm jetzt für sich in Anspruch, die einzige verkehrspolitische Veranstaltung auf die Beine gestellt zu haben. Dabei, so Moderator und Stauforscher Michael Schreckenberg, rangiere das Thema Verkehr/Infrastruktur laut repräsentativen Umfragen nach Asyl/Flüchtlinge und Schule/Bildung unter den drei landespolitischen Topthemen.
Auf dem Podium die Verkehrspolitiker, im Publikum die Verkehrsexperten — und die erlebten Streit bei Flug- und Radverkehr, gedämpfte Euphorie beim RRX und weitgehende Einigkeit in der Ablehnung von Maut und blauer Plakette.
Der Entscheidung des Landesverkehrsministeriums über die geplante Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens will keine Partei vorgreifen. Aber Andreas Becker (SPD) ist überzeugt: „Wenn drumherum überall kein Nachtflugverbot existiert, ist Düsseldorf auf Dauer nicht wettbewerbsfähig.“ Die SPD gehöre nicht zu den Gegnern des Antrags.
Klaus Voussem (CDU) spricht sich für eine Verschärfung der Emissionsrichtwerte aus. „Die Lauten sollen teurer werden.“ Mit einer Entscheidung über den Düsseldorfer Antrag auf Genehmigung von mehr Flugbewegungen in den besonders nachgefragten Zeiten rechnet er erst nach der Wahl — und bemängelt, dass es seit 2010 kein Luftfahrtverkehrskonzept mehr gibt.
Für Rolf Beu (Grüne) haben alle sechs NRW-Verkehrsflughäfen ihre Berechtigung — auch wenn Düsseldorf und Köln/Bonn auf die zehnfache Verkehrsmenge der übrigen Flughäfen in Dortmund, Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt und Weeze kämen. „Natürlich ist Düsseldorf die Nummer eins. Aber das Wachstum ist endlich.“ Es dürfe keine gegenseitige Kannibalisierung geben. Christof Rasche (FDP) hält dagegen: „Man kann den Airlines nicht vorschreiben, wo sie starten oder landen sollen.“ Sein Credo: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Verkehrsinfrastruktur.“ Anders sei Wirtschaftswachstum nicht möglich.
Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Die einen plädieren dafür, das Fahrrad nicht gegen die anderen Verkehrsmittel auszuspielen, versprechen sich vom geplanten Radschnellweg zwischen Hamm und Duisburg die Einsparung von bis zu 50 000 Autofahrten und sehen in den E-Bikes trotz der gestiegenen Unfallgefahr die Zukunft.
Die anderen beklagen die Wetterabhängigkeit der Fahrradnutzung und die Schaffung von Doppelstrukturen bei begrenzten Mitteln. „In NRW wird zu wenig für die Straße und zu viel für das Rad ausgegeben“ (Rasche). „Erst mal brauchen wir anständige Brücken und Straßen und dann Radschnellwege“ (Voussem).
Dass der Eiserne Rhein, der Ausbau der Schienenverbindung von Antwerpen nach Deutschland, nicht im neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, ist für Stauforscher Schreckenberg eine Katastrophe: „Antwerpen wird den Umschlag um 50 Prozent erhöhen. Das bedeutet 100 Prozent mehr Güterverkehr auf der Straße.“ Dass das schlecht ist, sehen alle so. Für die FDP ein vernichtendes Ergebnis der großen Koalition, für die CDU Folge des Unwillens der Niederlande und Belgiens. Auch die Grünen sehen zu viele nationale Interessen im Spiel.
Der Rhein-Ruhr-Express wird begrüßt, komme aber im Grunde zu spät. Und die symbolischen Spatenstiche suggerierten, er stehe schon vor der Tür. Dabei werde es noch Jahrzehnte dauern, ehe der erste RRX fahre. Rückhalt gibt es für die Anwohner von Ratingen-Angermund: Ohne Einhausung (also Lärmschutz) sei der RRX dort nicht denkbar.
Konsens herrscht auch bei der Ablehnung der Pkw-Maut. „Die CDU NRW war nie ein Maut-Fan“, sagt Voussem. Becker und Rasche sind sich einig, dass es kein Einnahmeproblem gibt. Die Nutzerfinanzierung sei richtig, aber auch schon in der Mineralölsteuer enthalten. Die Einnahmen, die über den Straßenverkehr erzielt würden, flössen derzeit nur zur Hälfte wieder zurück. Die Grünen plädieren für eine europäische Maut-Lösung. Eine City-Maut lehnen alle ab.
