Landtagswahl NRW Kraft verteidigt Innenminister Jäger: Ich wollte und habe einen harten Hund
Wahlkampf im Fernsehstudio. Hannelore Kraft und Armin Laschet stellen sich nacheinander den Fragen der Zuschauer von Sat.1 und RTL. Die Ministerpräsidentin machte den Anfang. Am Mittwochabend folgt ihr Herausforderer.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich erneut vor ihren heftig kritisierten Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) gestellt. Einseitige Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht seien „Wahlkampfgetöse“, sagte Kraft am Dienstag bei der Aufzeichnung einer Wahlsendung der Regionalprogramme von Sat.1 und RTL. „Wenn man auf die Inhalte schaut sieht man, dass das nicht alles nur Ralf Jäger ist.“ Das habe der Untersuchungsausschuss des Landtags gezeigt. Ein Teilnehmer der Sendung hatte gefragt, warum Jäger nicht längst seinen Hut genommen habe.
Der Untersuchungsausschuss hatte kürzlich seinen Bericht vorgestellt, der auf fast 1400 Seiten viele Fehler auflistet - besonders bei Kölner Polizei- und Ordnungsbehörden. Die massenhaften Übergriffe auf Frauen seien durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden. Aber auch schlechte Koordination und Kommunikation zwischen der Landes- und Bundespolizei hätten dazu beigetragen, dass es am Kölner Hauptbahnhof zu einer bis dahin in Europa unbekannten Verbrechensdimension kam. Kritische Anmerkungen zur Organisationsverantwortung von Jäger finden sich nur im Sondervotum von CDU und FDP.
Jäger habe als Innenminister viele Erfolge vorzuweisen, sagte Kraft in einer Fragerunde mit rund 150 Bürgern. Die Ministerpräsidentin verwies dabei unter anderem auf das Vorgehen Jägers gegen Rechtsextremisten und kriminelle Rocker. „Ich wollte einen harten Hund, ich habe einen harten Hund“, sagte Kraft.
Eine Garantie, sein Amt nach der Landtagswahl zu behalten, hat Jäger nach Krafts Worten aber ebenso wenig wie alle anderen Kabinettsmitglieder. Über die Ressortverteilung und die Besetzung der Ministerposten werde erst am Ende von Koalitionsverhandlungen entschieden. „Kein Minister hat eine Bleibegarantie, weil das dem politischen Usus widersprechen würde.“
Kraft verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf einer schlechten Wirtschaftspolitik. NRW habe seit dem Jahr 2010 den Rückstand beim Wirtschaftswachstum gegenüber Bayern deutlich verringert. „Unsere Wirtschaft brummt“, sagte Kraft zur Lage in Nordrhein-Westfalen. „Bitte nicht immer alles schlecht reden, weil es nicht der Realität entspricht“, forderte die SPD-Spitzenkandidatin.
Die Sendung mit Kraft wird am Mittwoch ausgestrahlt, die Befragung von CDU-Landeschef Armin Laschet am Donnerstag. dpa
