Landtagswahl NRW Kandidaten sprechen sich gegen Studiengebühren aus
Landtagskandidaten diskutieren an der Uni über Bildungs- und Hochschulpolitik.
Wuppertal. Wenn man als Politiker eine Diskussion mit Studenten besucht, dann wird diese Frage früher oder später gestellt. Bei der Veranstaltung am Montagabend in der Bergischen Uni kam sie eher früh: „Wie halten Sie es mit den Studiengebühren?“, fragte Moderatorin Svenja Reinhardt gleich zum Auftakt der rund zweistündigen Podiumsdiskussion in die Runde aus sechs Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai. Wie zu erwarten fiel das Votum deutlich aus.
Im Namen der Düsseldorfer Regierungsparteien lehnten sowohl Dietmar Bell (SPD) wie auch der für die Grünen startende unabhängige Kandidat Jörg Heynkes eine Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Studiengebühren kategorisch ab. Auch die Linken-Vertreterin Petra Mahmoudi und der Piraten-Kandidat Franz Rudolf Büning schlossen sich diesem Urteil an, selbst der junge CDU-Vertreter Björn Brick wollte von Studiengebühren nichts wissen. Lediglich die FDP-Kandidatin Eva Schroeder lehnte Studiengebühren nicht grundsätzlich ab. „Wir wollen es den Unis überlassen, ob sie Studiengebühren nehmen - in moderater Höhe.“
In vier Schwerpunktrunden zu den Themen Hochschule, Bildung, Sicherheit und Stadtpolitik präsentierten die sechs Landtagskandidaten ihre politischen Vorstellungen. Auf den Auftritt eines Kandidaten der rechtspopulistischen AfD wurde in der vom Allgemeinden Studierendenausschuss (Asta) organisierten Veranstaltung verzichtet - weil sich die Studenten von rechtsradikalem Gedankengut distanzieren wollten. Zudem erschienen den Veranstaltern die Sicherheitsauflagen für einen Auftritt eines AfD-Vertreters zu hoch. Bei der Diskussion präsentierte sich SPD-Vertreter Bell als Kenner der politischen Zusammenhänge - dass der 56-Jährige seit 2010 im Landtag vertreten und dort als Experte für Wirtschaft und Wissenschaft im Einsatz ist, kam ihm da zugute.
Die soziale Schiene wurde vor allem von Linken-Frau Mahmoudi konsequent gefahren: So forderte sie unter anderem, die Förderschulen abzuschaffen und behinderte Kindern künftig ausschließlich in Regelschulen zu unterrichten. Erstaunlich modern fielen zudem die Aussagen von CDU-Vertreter Brick aus - was sicherlich auch daran lag, dass er mit 23 Jahren der mit Abstand jüngste Kandidat ist. Lediglich bei der Frage nach der Frauenquote bildete er mit der FDP-Kandidatin Schroeder so etwas wie eine informelle Koalition. Beide lehnten entsprechenden Vorgaben ab, nicht Geschlecht, sondern Qualifikationen sollten bei der Vergabe von Stellen entscheidend sein.
In der Diskussion um das Thema Stadtentwicklung und dem Döppersberg-Umbau forderte der Piraten-Kandidat Büning ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Innenstadt. Noch schärfer ging Grünen-Kandidat Heynkes mit den Plänen zur Ansiedlung des FOC ins Gericht. Es sei ein Irrsinn, insgesamt 40 000 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche in der Innenstadt zu schaffen. Das werde dafür sorgen, dass viele Geschäfte in der nördlichen Innenstadt einfach wegkippen.
